Auf ein Neues – Stellungnahme der Gemeinde zur K3575 (Ortsumgehung)

Bereits in der Dezember-Sitzung wurden im Gemeinderat die Ergebnisse der aktualisierten Verkehrsprognosen vorgestellt, das komplette Gutachten finden Sie hier.
Nach weiteren 3 Monaten sollte nun endlich der Gemeinderat seine vom Kreistag geforderte Stellungnahme beschliessen, wie es aus Sicht Bad Schönborns mit dem Projekt Umgehungsstraße weitergehen soll.
Unsere Stellungnahme hierzu:

  • In der geforderten Stellungnahme geht es nur darum zu entscheiden, ob die Planungen fortgesetzt werden sollen oder nicht.
  • Nur darum ging es in den Beratungen im GR und nicht, wie von anderen Fraktionen und dem Bürgermeister ins Spiel gebracht, um eine komplette Neuplanung. Die Ausgestaltung der Planung ist Sache des Kreises, der die Ortsumfahrung ja bezahlen muss. Die Freien Wähler sind nach wie vor von der Notwendigkeit einer Ortsumfahrung überzeugt und sehen sich darin auch von den neuen Prognosedaten bestätigt. Sicher, eine optimale Wirkung wird die Straße erst erzielen, wenn dann auch innerörtlich begleitende verkehrsberuhigende Maßnahmen ergriffen werden. Einiges ist in dieser Hinsicht bereits geschehen, ohne dass insgesamt eine wesentliche Verbesserung für den Gesamtort eingetreten wäre. Ohne die Umgehung wird es nicht gehen. Auf der GR-Sitzung hat der Vertreter des Landkreises auch nochmals ausdrücklich betont – eine Umgehung nur von Mingolsheim wird der Kreis nicht bezahlen, da damit keine überkommunale Wirkung der Umgehungsstraße gegeben ist. Die vorgeschlagene Suche nach neuen Finanziers (dem Bund) würde ebenso wie die abgelehnte Forderung nach einem kompletten Neuaufwurf der Planungen nur zu weiteren jahrelangen Verzögerungen führen, von denen es schon mehr als genug gegeben hat. So hat Bad Schönborn mit einigem Abstand als letzte Gemeinde die Stellungnahme abgegeben, was bei weitem nicht nur am Diskussionsbedarf des GR gelegen hat. Die FW stehen hinter dem positiven GR-Beschluss zur Fortführung der Planung und hoffen, dass nunmehr der Kreistag den Weg für die nächsten Schritte frei macht.

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