K3575 – der (unerfreuliche) Fortgang einer unendlichen Geschichte

In seiner Einleitung zum Tagesordnungspunkt ‚K3575 – Umgehung Bad Schönborn, hier: Stellungnahme der Gemeinde‘ konnte Herr Bürgermeister Huge Herrn Bohnert als Vertreter des Landkreises und Herrn Wammertsberger als Vertreter des Verkehrsplanungsbüros Koehler+Leutwein begrüßen. Herr Bohnert führte aus, dass der Landkreis gefordert ist, Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden und des Verkehrsministeriums einzuholen, ob sie den Planungsprozess weiterhin fortführen wollen. Aufgrund des überaus langen bisherigen Verfahrens ist eine Erneuerung bisheriger Gutachten erforderlich, da die bestehenden Gutachten inzwischen veraltet sind. Ferner muss der Landkreis ein Finanzierungsmodell aufstellen und Realisierungsalternativen benennen.
Im anschliessenden Fachvortrag betonte Herr Wammertsberger vom Planungsbüro bereits in seiner Einleitung, dass die geplante Umgehung nach wie vor sinnvoll und gerechtfertigt ist. Eindrucksvoll legte er die Erfassungsmethoden und Vorgehensweisen sowie die Daten der Verkehrsprognose dar. Die ermittelten Werte zeigen, wie groß das Potential zur Verkehrsentlastung Bad Schönborns ist:

Geht man nur vom Bau der Umgehungsstraße ohne weitere flankierende Massnahmen aus, zeigen die Zahlen je nach Streckenabschnitt in Langenbrücken eine Verkehrsentlastung um 22% bzw. 26% und in Mingolsheim von 36% bzw. 41%. Wie Herr Wammertsberger betonte, zeigt sich die volle Wirkung einer Umgehungsstraße aber erst, wenn die alte Ortsdurchfahrt durch flankierende Maßnahmen wie weitere Tempolimits, Straßenverengung etc. erschwert wird. Diese Baumaßnahmen müsste die Gemeinde erbringen, mit ihnen steigt die Entlastungswirkung dann in Langenbrücken auf 30 bzw. 37% und in Mingolsheim auf 46% bzw. 52%.
Das vollständige Gutachten finden Sie hier.
Angesichts der vorgestellten Prognose vertreten die Freien Wähler Bad Schönborn folgende Positionen:

  • Die Gemeinde Bad Schönborn sieht weiterhin eine Umgehungsstraße als dringend notwendig an und unterstützt die Fortführung der diesbezüglichen Planungen in vollem Umfang. Die Planungen sind auf der Grundlage der bislang erzielten Ergebnisse fortzuführen.
  • Ein ‚zurück auf Null‘ und einen kompletten Neuaufwurf der Planungen, wie vom Bürgermeister und der SPD gewünscht, lehnen die Freien Wähler ab, da dadurch keine Verbesserungen in einem Ausmaß zu erwarten sind, die entsprechende Mehrkosten und vor allem weitere Zeitverzögerungen eines inzwischen 40!!! Jahre währenden Verfahrens rechtfertigen.
  • Die Freien Wähler lehnen es ab, das Verfahren durch den von Bürgermeister Huge vorgeschlagenen Versuch, den Bund als Co-Finanzierer zu gewinnen, weiter in die Länge zu ziehen. Dieser Versuch hätte bereits in früheren Jahren erfolgen müssen und verspricht auch insoweit wenig Erfolg, als die Ortsumfahrung Bad Schönborn auch nicht im neuesten Bundes-Verkehrswegeplan enthalten ist.
  • Den zum wiederholten Mal von der SPD gemachten Vorschlag, eine Ortsumfahrung nur für Mingolsheim zu bauen, das Langenbrücken ‚die Straße nicht braucht‘, lehnen die Freien Wähler ab. So zeigt die aktuelle Verkehrsprognose, dass in Langenbrücken im schlechtesten Fall immer noch 3000 Autos weniger pro Tag durch den Ort fahren, wenn die Umgehungsstraße wie geplant gebaut würde. Ausserdem hat der Landkreis in der Vergangenheit wie auch aktuell in der GR-Sitzung klargestellt, dass eine Umfahrung lediglich von Mingolsheim nicht vom Landkreis bezahlt und somit nur von der Gemeinde finanziert werden müsse. Die Begründung hierfür ist, dass nur bei einer Ortsumfahrung die beide Ortsteile umschliesst auch für benachbarte Gemeinden, vor allem Kronau, Stettfeld und Ubstadt, eine Entlastungswirkung gegeben ist und die Straße somit überörtliche Bedeutung hat. Der SPD-Vorschlag ‚Umgehungsstraße nur für Mingolsheim‘ bedeutet somit in Wirklichkeit ‚die SPD will keine Umgehungsstraße‘.
  • Die Freien Wähler lehnen alle Versuche ab, das sowieso schon lange Verfahren weiter zu verschleppen. Bei allem gebotenen Respekt für die Hauptsatzung der Gemeinde und die Gemeindeordnung Baden-Württemberg bedauern wir es daher, dass die Fraktionen der Grünen Liste und der SPD unter Berufung auf §7 der Hauptsatzung der Gemeinde gegen die Mehrheit des Gemeinderats einen Beschluss verhindert und den Verweis des Tagesordnungspunktes in den Ausschuss für Umwelt und Technik erzwungen haben. Durch dieses Vorgehen wird der Planungsprozess voraussichtlich um weitere 3 Monate verzögert.
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