Aktuelles zur K3575

Einmal mehr war die K3575 Gegenstand einer Gemeinderatssitzung. Nachdem das Regierungspräsidium und der Landkreis Kenntnis erlangt hatten von einem neuen Oberlandesgerichts-Urteil hinsichtlich Fauna-Habitat Untersuchungen, wurde festgestellt, dass in Bad Schönborn diesbezügliche Untersuchungen zu Population, Fluggebieten und Schlafplätzen von Fledermäusen nicht gründlich genug bzw. den Maßstäben des neuen Urteils nicht entsprechend durchgeführt wurden. Als Konsequenz daraus sei zu erwarten, dass ein Planfeststellungsbeschluss nicht gerichtsfest getroffen werden könne. Es ist somit ein neues Gutachten erforderlich, dessen Erstellung aber so lange dauert, dass derzeitig dem Verfahren zugrundeliegende Verkehrs- und Lärmgutachten ungültig werden und erneuert werden müssen. Vor diesem Hintergrund möchte der Kreistag eine erneute Stellungnahme der Gemeinde, ob das Verfahren zur Planung der Straße (incl. der neuen Gutachten) fortgesetzt werden soll oder nicht.

Wie im Gemeinderat berichtet wurde, sind wohl 3 Monate ins Land gegangen, bis es dieser Wunsch des Kreistages auf die Tagesordnung des Gemeinderates schaffte. Hier stellt sich dann die Frage, warum dies so lange gedauert hat. Gemäß Beschlussvorlage sollte aber nicht nur über die Frage Fortsetzung des Verfahrens – ja/nein abgestimmt werden, sondern die Verwaltung wollte sich auch die Genehmigung für den Start einer Alternativ-Planung für den Straßenverlauf einholen sowie die Genehmigung, Planungen für eine Ortskernsanierung Mingolsheim vor dem Hintergrund einer eventuellen Abstufung der B3. Die kleinen Schritte zur Entlastung der Anwohner der B3 seien gemacht (Tempo 30 nachts in Mingolsheim, LKW-Durchfahrverbot Langenbrücken u.a.) führte der Bürgermeister aus, jetzt müsse an die großen Schritte gegangen werden.
Dem wollten die Freien Wähler und die Mehrheit des Gemeinderates nicht folgen. Die über die Frage des Kreistages hinausgehenden Beschlussvorlagen senden ein vollkommen falsches Signal an den Kreistag, dass nämlich die Gemeinde selbst die neue K3575 in Frage stellt. Ausserdem hat der Kreistag auch schon kundgetan, dass Veränderungen des Trassen-verlaufes zu einem unmittelbaren Stop des Planungsverfahrens und des ganzen Vorhabens führen würden. Die Mehrheit des Gemeinderates hat daher nur der Frage nach der Fortsetzung des laufenden Planungsverfahrens zugestimmt, die anderen beiden Punkte der Beschlussvorlage wurden abgelehnt.
Der Vorwurf der SPD, die Freien Wähler würden den Anwohnern der B3 in Mingolsheim eine zeitnahe Entlastung und eine Steigerung des Wohnwertes verweigern, geht völlig fehl, ebenso wie ihre Selbstdarstellung als die wahren Hüter einer Umgehungsstraße. So verschweigt die SPD, dass bei einer neuen Trasse die Planung vollkommen neu aufgerollt werden muss. Ebenso verschweigt sie, dass eine von ihr geplante reine Ortsumgehung Mingolsheim keine Kreisstraße mehr ist und die Mitfinanzierung durch den Kreis entfällt. Wie eine Verbreiterung der Gehwege an der B3 in Mingolsheim (z.B. im Bereich Einmündung Bergstraße) funktionieren soll, muss sie angesichts der Straßenenge dort auch erst noch erklären. Die zeitnah umsetzbaren Massnahmen wie nachts Tempo 30 in Mingolsheim an der B3 und LKW-Durchfahrverbot in Langenbrücken sind schon längst vom gesamten Gemeinderat beschlossen und teils bereits umgesetzt, teils steht die Umsetzung unmittelbar an.

Beitrag teilen