Antrag für eine Bürger-Infoveranstaltung zu den geplanten Baumassnahmen auf der A5 und dem Walldorfer Kreuz (GR 23.07.2019)

Antrag:

Die Freien Wähler stellen den Antrag, eine Infoveranstaltung für die Bürgerschaft zu der geplanten Baumaßnahme A5 und Walldorfer Kreuz abzuhalten.

Begründung:

Wie aus den Medien zu erfahren war, wird in der Gemeinde St. Leon-Rot durch das Regierungspräsidium eine Infoveranstaltung über die zukünftigen Baumaßnahmen A5 und Walldorfer Kreuz abgehalten.
Da die Gemeinde Bad Schönborn und besonders stark der Ortsteil Mingolsheim von dieser Baumaßnahme durch Umleitungsverkehr betroffen sein wird, stellen wir den Antrag, unsere Bürger ebenfalls mit einer Infoveranstaltung über diese umfangreichen Straßenbaumaßnahnamen zu informieren und Lösungen zu suchen um die Belastungen an der B3 so weit möglich erträglich zu halten.

Ergebnis:

Der Antrag wurde von anderen Fraktionen und der Verwaltung begrüßt und seitens des Bürgermeisters wurde die Zusage gegeben, sich bei den zuständigen Behörden um eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger Bad Schönborns zu bemühen.
Nachdem auf eine Anfrage seitens der Verwaltung beim Regierungspräsidium zunächst die Bereitschaft zu einer Bürgerinfoveranstaltung signalisiert wurde, erfolgte kurz darauf leider ein Rückzieher seitens des Regierungspräsidiums. Begründet wurde dies mit Arbeitsüberlastung und mangelnder Betroffenheit Bad Schönborns von den Baumassnahmen!! Auf unsere Nachfrage bestätigte Bürgermeister Huge weitere Versuche der Kontaktaufnahme, die aber leider erfolglos blieben.

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