Entscheidung für die Plan­fest­stel­lung K 3575

Schon vor, aber vor al­lem in der entscheidenden Gemeinderatssitzung in der Kraichgauhalle ist der Eindruck vermittelt worden, als gäbe es noch Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf inhaltliche Veränderungen, was definitiv nicht der Fall war. Als uns vom Planer und Herrn Watteroth (LRA Karls­ru­he) die Alternativen vorgestellt wurden, fass­te die letzte Folie den Sachstand unmissverständlich zu­sam­men.

Es gibt nur noch zwei Mög­lich­kei­ten:

Plan­fest­stel­lung ge­mäß den nun vor­lie­gen­den Plä­nen oder Be­en­di­gung des Ver­fah­rens.

Bei der Bürgerversammlung wurde dann von Herrn Bür­ger­meis­ter Hu­ge der Sach­ver­halt so dargestellt, als könne man dann in absehbarer Zeit eine völlig neue Planung aufnehmen, mit völlig neuen Gutachten etc. Wer die Wahrscheinlichkeit und die Bereitschaft des Kreises hierfür als hoch einschätzt, lässt jeglichen Realitätssinn vermissen. Vielmehr muss damit gerechnet werden, daß es ei­ne Neu­a­uf­nah­me der Planung nicht ge­ben wird, zu­min­dest nicht in ab­seh­ba­rer Zeit.

Da­mit könn­te ei­ne Kreis­stra­ße, die für Bad Schön­born zu ei­ner Ent­las­tung füh­ren wür­de, auf ab­seh­ba­re Zeit nicht ent­ste­hen. In die­ser Ver­ant­wor­tung war der der­zei­ti­ge Ge­mein­de­rat ge­hal­ten, der vor­lie­gen­den Pla­nung sei­ne Zu­stim­mung zu er­tei­len.

Im Ge­gen­satz zu allen anderen Diskutanten hat der GR nämlich keine Wahl. Er muß die volle Verantwortung für seine Entscheidung übernehmen, während alle anderen nur ihre eigenen Interessen vertreten dürfen. Es ist völlig in Ordnung, die eigenen Interessen zu vertreten, aber es ist ein großer Unterschied, ob man dann auch die ganze Verantwortung für alle Folgen seines Votums übernehmen muß. Hier u.a. für die Fortentwicklung einer Doppel-Gemeinde. Dies sollte man sich bei der nächsten Kritik an den Gemeinderäten vor Augen halten.

Zur Rationale der Entscheidung: Die Gemeinderäte haben manchmal nicht die Wahl zwischen gut oder schlecht, son­dern­ nur vom über­haupt um­setz­ba­ren, die für Bad Schön­born güns­tigs­te Op­ti­on zu wäh­len.

Herr Bür­ger­meis­ter Hu­ge muss­te im de­mo­kra­ti­schen Pro­zess die Er­kennt­nis ge­win­nen, dass sein Be­schluss­vor­schlag, den In­te­res­sen Bad Schön­borns nicht ge­recht wer­den konn­te. Sein zu­rück­ge­zo­ge­ner Be­schluss­vor­schlag hät­te die Chan­ce ge­fähr­det, für Bad Schön­born über­haupt an der B 3 ei­ne Ent­las­tung zu er­hal­ten.

We­nig De­mo­kra­tie­vers­tänd­nis kann da­her für den prak­tisch gleich lau­ten­den Be­schluss­vor­schlag der SPD auf­ge­bracht wer­den, der nach ei­ner Lauf­zeit des Ver­fah­rens von ca. 40 Jah­ren weit­aus ver­spä­tet in lau­fen­der Sit­zung ein­ge­bracht wu­rde. Nach der Be­grün­dung des An­tra­ges durch Herrn Schind­ler (SPD), war le­dig­lich fest­zu­stel­len, dass die Funk­ti­on und Zu­läs­sig­keit ei­ner Kreis­stra­ße bei der SPD nicht ver­stan­den ist.

Den Vor­schlag der SPD kann die Ge­mein­de auf ei­ge­ne Kos­ten um­set­zen. Er stellt ei­ne ört­li­che Um­ge­hungs­stra­ße dar und wä­re von der Ge­mein­de zu fi­nan­zie­ren und das Ge­län­de hier­für müss­te in Ei­gen­re­gie be­schafft wer­den. Ein Fi­nan­zie­rungs­vor­schlag mach­te die SPD nicht. Ei­ne Er­klä­rung, wie das Ge­län­de be­schafft wer­den soll, blieb Herr Schind­ler (SPD) eben­falls schul­dig.

An­de­rer­seits muss­te es der SPD be­wusst ge­we­sen sein, das ihr ver­spä­te­ter An­trag kei­ner­lei Er­folgs­aus­sich­ten hat­te. Man war sich im Vor­feld dem Abs­tim­mungs­ver­hal­ten von CDU und FW be­wusst, die be­reit wa­ren, die Ver­ant­wor­tung al­lei­ne zu über­neh­men.

Das The­ma ist für Bad Schön­born aber zu wich­tig, um Schein­ge­fech­te zu füh­ren und der Bür­ger­schaft zu sug­ge­rie­ren, Vor­schlä­ge der SPD sei­ne rea­li­sier­bar. So­fern aber die SPD meint, ihr Ver­hal­ten sei im Hin­blick auf die Mehr­heits­mei­nung im Ge­mein­de­rat oh­ne­hin be­deu­tungs­los und man kön­ne „mun­ter drauf los“ un­rea­lis­ti­sche An­trä­ge stel­len – die si­cher man­chen Ver­hin­de­rern ge­fal­len – stellt dies ei­nen Bä­rendienst am Bür­ger­frie­den auch zwi­schen den Orts­tei­len dar.

Ähn­lich darf die Auf­fas­sung des Bür­ger­meis­ters ge­wer­tet wer­den, sich der Stim­me, ent­ge­gen der Mehr­heits­ver­hält­nis­se, zu ent­hal­ten. Mit Nich­ten wird da­bei ei­ne Qua­si­neu­tra­li­tät ge­wahrt. Die­ses Ver­hal­ten bringt le­dig­lich zum Aus­druck, mit wel­chem En­ga­ge­ment er wohl die­sen de­mo­kra­tisch ge­fass­ten Ge­mein­de­rats­beschl­uss ver­tre­ten will. Das hat nichts da­mit zu tun, BM al­ler Bad Schön­bor­ner sein zu wol­len.

Die Freien Wähler bitten den Landrat, wie vorgesehen, das Planfeststellungsverfahren einzuleiten.

Dr. F.U. Deuringer, Bernhard Weckemann

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