Gemeinderatssitzung vom 19.02.2019

In der ersten Sitzung nach der Bürgermeisterwahl bestimmten vor allem Bauthemen den Sitzungsverlauf. Verabschiedet bzw. eingeleitet wurden die Bebauungsplan-Verfahren für das neue Industriegebiet ‚Im Sand‘ sowie die Planungen für eine Wohnbebauung ‚Bockswiese Langenbrücken‘ und die Erweiterung des Wohngebietes ‚Holzmühle‘ in Langenbrücken. Zu Beginn der Sitzung trugen Bewohner des Gebietes ‚Mühleninsel‘ (Langenbrücken) ihre Bedenken gegen eine geplante weitere Bebauung vor. Begründet wurde dies mit einem Bodengutachten, in dem wohl ein instabiler Untergrund und die Notwendigkeit einer Pfahlgründung der neuen Häuser festgestellt. Die Anwohner befürchten Schäden an ihren Häusern, wenn es durch die Bauarbeiten zu größeren Erschütterungen im Untergrund kommt. Ausserdem wurde eine gestiegene Hochwassergefahr befürchtet, weil die Häuser über das alte Bachbett gebaut werden sollen. Diese Einwendungen waren für die große Mehrheit des Gemeinderates neu, so dass auf Antrag der Freien Wähler dieser Tagesordnungspunkt zur Nachberatung in den Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) verwiesen wurde.

Seitens der Freien Wähler wurden in der Sitzung 2 Anträge gestellt. So wünschen wir uns eine Verbesserung der Schulwege-Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule. Da der Fussweg zur Schule nur auf der östlichen Seite der Schönbornallee angelegt ist regen die Freien Wähler die Anlage von 2 Zebrastreifen beim Kreisel vor der Schule an, um ein gefahrloseres Überqueren der Straße zur Schule zu gewährleisten.
Der zweite Antrag betrifft die Verbesserung des Bürgerservice durch die Verwaltung. Seit April 2017 gibt es durch die Reform des Grundbuchwesens kein Grundbuchamt mehr in Bad Schönborn. Die für September 2017 angekündigte Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle ist bis heute nicht erfolgt. Einsichtnahmen in das Grundbuch, die Erteilung von Grundbuchausdrucken und anderes sind nur noch bei Nachbargemeinden oder im zuständigen Grundbuchamt Maulbronn möglich. Die Freien Wähler haben daher die unverzügliche Einrichtung einer Grundbuch-Einsichtsstelle in Bad Schönborn beantragt.

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