Einrichtung einer Grundbuch-Einsichtsstelle (23.02.2019)

Antrag:

Die Freien Wähler stellen den Antrag, dass in der Verwaltung der Gemeinde Bad Schönborn eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet wird.

Begründung:

Im Zuge der Grundbuchreform Baden-Württemberg wurde das Grundbuchamt Bad Schönborn zum 18.04.2017 aufgelöst. Im Bürgermeister-Blog vom 19.01.2017 wird die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle für September 2017 angekündigt. Leider ist dies bis heute nicht erfolgt, Einsichtnahmen in das Grundbuch, die Erteilung von Grundbuchausdrucken und anderes sind nur noch bei Nachbargemeinden oder im zuständigen Grundbuchamt Maulbronn möglich. Im Sinne einer bürgernahen Verwaltung beantragen wir daher die unverzügliche Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle in der Gemeindeverwaltung Bad Schönborn.

Ergebnis:

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2019 behandelt. Herr Bürgermeister Huge brachte zum Ausdruck, dass er, anders als in seiner Ankündigung vom 19.01.2017, nicht beabsichtigt, eine eigene Grundbucheinsichtsstelle in Bad Schönborn einzurichten. Er verwies dabei auf die gute Zusammenarbeit in dieser Hinsicht mit den Nachbargemeinden Ubstadt-Weiher sowie Kronau und darauf, dass der Arbeitsaufwand schwer planbar und die Einrichtung einer eigenen Stelle daher nicht zu rechtfertigen sei. Die Freien Wähler haben daraufhin angeregt zu prüfen, ob nicht eine interkommunale Kooperation mit Ubstadt-Weiher und Kronau in der Form eingerichtet werden kann, dass durch einen Mitarbeiter einer der 3 Gemeinden regelmäßig in den jeweiligen Rathäusern eine ‚Sprechstunde‘ in Grundbuchfragen angeboten wird. Lt. Herrn Bürgermeister Huge ist mit den Nachbargemeinden sowieso schon verabredet, dass diese eine Erhebung machen, wie häufig von Bad Schönborner Bürgerinnen und Bürger entsprechende Grundbucheinsichten nachgefragt werden. Aufgrund dieser Erhebungen soll das Thema in ca. einem halben Jahr nochmals beraten werden.


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