Unsere Sicht auf die Themen im Bürgermeisterwahlkampf

Der Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters geht in die entscheidende Phase. In 2 sehr gut besuchten Bürgerversammlungen stellten sich die Bewerberin und die Bewerber der Bürgerschaft vor, die ausgiebig die Möglichkeit nutzte, Fragen zu stellen. Leider bot die Organisation der Veranstaltungen keine Möglichkeit des direkten Nachfragens auf eine Antwort oder der Diskussion. Wir möchten hier unsere Sicht auf einige der wichtigsten Themenbereiche darstellen.

Gleichfalls häufig angesprochen wurde das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Gemeinderat. Während der Bürgermeister von einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit sprach, sehen das die Fraktionsvertreter der Freien Wähler und auch andere Gemeinderäte etwas anders. §24 Ziffer (1) der Gemeindeordnung Baden-Württemberg legt fest:

(1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

  • Zum Thema ‚Schönbornhalle‘ verkündet der Bürgermeister: ‚Die reissen wir ab‘. Er formuliert das nicht als Wunsch oder als Vorhaben, sondern als Tatsache. Leider hat er hierzu keinen Auftrag vom Gemeinderat, weil er das Thema bzw. seine Planungen hierzu noch nie im Gemeinderat vorgestellt hat.
  • Zum Thema Umgehungsstraße: Von der Bürgerinformation am 18.12. erfahren die Gemeinderäte aus der Presse. Ein Einladungsmail geht nur an die Vertreter der Interessengemeinschaften (Pro und Contra Umgehungsstraße) und an die private Mail-Adresse eines Gemeinderates. Man mag dies als Lappalie ansehen, aber es zeigt doch, wieviel Wertschätzung den Gemeinderäten entgegengebracht wird, wenn sie nicht offiziell von der Veranstaltung informiert werden.
  • Zum Thema ‚Bürgerbus‘: Auf Nachfrage eines vom Bürgermeisters angesprochenen potentiellen Fahrers, ob die Gemeinde im Besitz eines entsprechenden Fahrzeuges sei, kommt sinngemäß die Antwort: Den kaufe ich, da brauche ich keinen Gemeinderat dazu. Leider entspricht diese Antwort nicht der Satzung der Gemeinde Bad Schönborn, nach der Ausgaben von mehr als 3000 EUR vom Gemeinderat zu beschliessen sind.

Jeder mag für sich beurteilen, ob diese 3 Beispiele für ein ‚gutes und vertrauensvolles Verhältnis‘ stehen können, wie es der Bürgermeister für seine Beziehung zum Gemeinderat sieht.

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Ein Gedanke zu „Unsere Sicht auf die Themen im Bürgermeisterwahlkampf

  1. Kretz Helmut Amtsrat i.R., Mühlhausen

    Im Jahre 1970 hat der seinerzeitige Rastatter OB, Dr. Richard Kunze, in seinem Unterricht für angehende Verwaltungs-Inspektoren, folgende zynisch/sarkastische Äußerung zur Stellung des Bürgermeisters in einer Gemeinde gemacht:
    „Aufgrund seiner „gottähnlichen Stellung“ an der Spitze des Rathauses -richtig „Bürgermeisteramt“-, hat der BM folgendes angeordnet: …….“

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