Bürgerinfo-Veranstaltung Ortsumgehung

Alter Wein in neuen Schläuchen?

In einer sehr kurzfristig einberufenen Bürgerversammlung stellte Bürgermeister Huge die aus seiner Sicht bedeutsamen Neuigkeiten zum Thema Umgehungsstraße vor. Doch zunächst legte er in seiner Präsentation ausführlich dar, dass die bisherige Planung schlecht und voller Mängel sei. Wichtig an diesen Ausführungen war, was der Bürgermeister nicht sagte. Leider vergaß er zu erwähnen, wie es zu dieser Planung kam. Sie ist nämlich ein eher schlechter  Kompromiss, nachdem alle anderen Planvarianten an Bauvorgaben seitens des Landkreises sowie am Widerstand der Nachbargemeinde gescheitert waren.

Die neuen Planungen beziehen sich auf eine Trassenführung, die bereits vor 12 Jahre als Variante 2/2b in den Planungen aufgeführt und damals aus den o.g. Gründen gescheitert war. Im April 2018 hat der Gemeinderat dem Bürgermeister grünes Licht gegeben, diese Planungsvariante neu auf ihre technische Machbarkeit prüfen zu lassen und mit der Nachbargemeinde zunächst unverbindlich zu klären, ob eine Zustimmung zu dieser Variante grundsätzlich denkbar sei. Die Planung sieht vor, dass die Trasse von der K3575 zwischen Reimoldsee und Althäuser See zur L555 (meist als B292 bezeichnet) geführt und dann westlich von Schloss Kislau Richtung Bruchhöfe und dann zur B3 geführt wird. Somit hat diese Planung den unbestreitbar großen Vorteil, dass für Mingolsheim eine Entlastung von der seit Jahren unerträglichen Verkehrsbelastung geschaffen wird ohne dass für Langenbrücken neue Belastungen durch Heranrücken der Umgehungsstraße an den Ort geschaffen werden. Dies ist und war immer Konsens im Gemeinderat, Dissens gab es nur in Fragen der Realisierbarkeit. Die technischen Fragen zu dieser Variante sind:

  • Ist der Untergrund zwischen den beiden Seen (Kiesabbau) stabil genug, um dort eine Straße zu bauen?
  • Ist die Trasse auch dann realisierbar, wenn nach Auslauf des Kiesabbaus die umwelt-/naturschutzrechtlich vorgeschriebenen Flachwasserzonen im Uferbereich angelegt werden
  • Ist die Trassenführung ohne neue Brückenbauwerke machbar – dies betrifft die Querung der L555 (B292) sowie die Querung der Verbindung Mingolsheim – Kronau.

Alle 3 Punkte hat das beauftragte Planungsbüro anscheinend positiv beantwortet – jedenfalls berichtete der Bürgermeister dies in der Sitzung. Vertreter des Planungsbüros waren nicht anwesend und Folien / Auszüge aus der Stellungnahme des Planungsbüros wurden auch nicht gezeigt. Die eigentliche technische Neuigkeit war, dass keine neuen Brücken erforderlich seien. In der Vergangenheit hatte der Landkreis einerseits auf einer kreuzungsfreien Trassenführung bestanden, andererseits die Funktionsfähigkeit einer Straßenquerung mit Verkehrskreiseln in Abrede gestellt und somit auf Brücken bestanden.  Nachfragen aus dem Besucherkreis der Veranstaltung, warum diese Verkehrskreisel die erforderliche Kapazität haben sollen und Hinweise auf die mangelnde Leistungskraft des Verkehrskreisels zwischen Weiher und Stettfeld wurden dahingehend beantwortet, dass die geplanten Kreisel eben einen größeren Radius hätten. Auch Fragen nach der Realisierbarkeit im Angesicht der topografischen Gegebenheiten – die L555 (B292)  verläuft im fraglichen Bereich deutlich ansteigend – konnten nur dahingehend beantwortet werden, dass die Kreisel sehr groß und angesichts der Niveauunterschiede sehr sichtbar werden.

Leider war in der Sitzung nicht zu erfahren, ob der Landkreis seine Meinung in dieser Hinsicht geändert hat. Herr Bürgermeister Huge berichtete zwar von einem Telefonat mit Herrn Watteroth – der ist zwar als verantwortlicher Kreiskämmerer für die Realisierung des Projektes unverzichtbar, aber er ist eben nicht der verantwortliche Verkehrsplaner des Kreises und auch nicht der Verantwortliche für Umwelt- und Naturschutz. Auf unsere Nachfragen im Landratsamt erhielten wir die Auskunft, daß bis in die höchste Leitungsebene seit dem Frühjahr 2018 niemand in Fragen der Umgehungsstraße in schriftlichem Kontakt mit der Gemeindeverwaltung Bad Schönborn stand.

Zum zweiten Teil des Gemeinderatsauftrags vom April 2018 – Vorklärung mit der Nachbargemeinde – konnte der Bürgermeister keine konkreten Aussagen machen. Er verwies lediglich darauf, dass es seiner Meinung nach eines Gemeinderatsbeschlusses zugunsten dieser neuen Trassenplanung bedarf, bevor er mit der Nachbargemeinde sprechen könne, ansonsten habe er kein Mandat für ein Gespräch. Die Freien Wähler sehen dies anders. Zum einen wurde das Mandat für ein Gespräch bereits mit dem Gemeinderatsbeschluss von April 2018 erteilt, zum anderen sollte zumindest eine unverbindliche Vorklärung, ob es bei einer kategorischen Ablehnung einer Trassenführung westlich von Schloss Kislau bleibt, immer möglich sein. Hinsichtlich der Kronauer Bedenken bezüglich Lärmbelastung führte der Bürgermeister lediglich aus, dass solche Baumaßnahmen heutzutage selbstverständlich immer von entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen (Begrenzung auf Tempo 70, Lärmschutzwand) begleitet würden.

In der Sitzung nicht näher angesprochen wurde die Frage nach dem Bauherren und damit nach der Finanzierung des Vorhabens. Der Landkreis finanziert eine solche Straße nur, wenn sie eine überörtliche regionale Funktion hat. Eine bloße Ortsumfahrung wird vom Kreis nicht bezahlt. Somit stellt sich die Frage nach einem anderen Geldgeber. Gespräche mit dem Land, die der Bürgermeister nach seinen Aussagen in der Vergangenheit schon geführt hat, sind nach seinen Worten nicht sehr vielversprechend verlaufen.  Ebenfalls unwahrscheinlich ist, dass der Bund die Kosten übernimmt, ist er doch eher bestrebt, die B3 – die ja weitgehend parallel zur Autobahn verläuft, zu einer Landesstraße umzuwidmen um so seine  Unterhaltspflicht auf das Land zu übertragen.

Ob es sich angesichts der vielen offenen Fragen um eine echte Bürgerinformation handelte oder nicht eher um eine Wahlkampfveranstaltung des Bürgermeisters – unter Gebrauch oder auch Missbrauch von Gemeindeeinrichtungen – möge jeder für sich entscheiden.

Dennoch begrüßen die Freien Wähler den Fortschritt in der Sache. Die jetzt wieder aufgelebte Trassenführung ist sicher besser als die derzeitig in Planung befindliche Kompromisslösung. Nicht befürworten können wir jedoch die vom Bürgermeister gleichfalls gewünschte Einstellung des bisherigen Planungsverfahrens bevor nicht rechtssicher das Planungsverfahren für die neue „alte“ Trasse in die Wege geleitet ist, denn sonst steht die Gemeinde unter Umständen am Ende mit leeren Händen da. Auch für den langfristigen Erhalt des Status als Kurort ist eine Verkehrsentlastung für Bad Schönborn durch eine Umfahrung auch aufgrund der zahlreichen Ansiedlungen von Logistik-Betrieben in unseren Nachbargemeinden zwingend notwendig – dazu stehen die Freien Wähler Bad Schönborn und im besten Fall besteht die Lösung in der 12 Jahre alten Trassenvariante.

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