Archiv der Kategorie: Gemeinderat

Kindergartenneubau in Mingolsheim endlich auf gutem Weg

In zähen und langen Verhandlungen im Gemeinderat und mit der Verwaltung bestanden die Freien Wähler immer wieder darauf, daß ein Grundsatzbeschluss für den Bau eines neuen Kindergartens nicht nur auf Basis eines einzigen Standortvorschlages gefasst werden darf. Den vom Bürgermeister und der SPD favorisierten Standortvorschlag Hebelstraße halten wir u.a. aus verkehrstechnischen Gründen für ungeeignet. Dies wurde auch von dem mit der Vorplanung beauftragten Büro bestätigt, das zudem ein relativ kleines Gelände an dem Standort bemängelte, das einen zweistöckigen Bau erforderlich machen würde. Umso mehr freut uns jetzt, dass aufgrund unserer Hartnäckigkeit ein neuer Standortvorschlag für einen Neubau in der Bahnhofstraße gemacht wurde. Hier stellt die Regelung der An- und Abfahrt kein Problem dar, das Gelände ist ausreichend groß, liegt nicht direkt an der Straße und es liegt unmittelbar bei den beiden großen Neubaugebieten im Umfeld des Bahnhofes. Gestern abend hat der Ausschuss für Soziales, Kultur und Ehrenamt (AKSE) einstimmig grünes Licht gegeben, um dieses Vorhaben weiter voranzubringen.

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Beratungen über Anbau Michael-Ende-Gemeinschaftsschule nehmen Fahrt auf


Anbau der Michael-Ende-Schule
Im Haushalt 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung sollten hierfür 1,39 Mio. EUR eingestellt werden, ohne dass dem Gemeinderat jemals konkrete Planungsgrundlagen hierfür vorgelegt wurden. Dies hatten die FW in den Haushaltsberatungen kritisiert und eine Mehrheit war dieser Kritik gefolgt. Erst muss gesagt werden, was benötigt wird und warum, dann kann darüber diskutiert und die Mittel bereitgestellt werden. Aus Verantwortung gegenüber der Schule und dem Schulstandort haben wir die für 2019 vorgesehenen Planungsmittel unverändert im Haushalt gelassen, lediglich der Ansatz in der Finanzplanung für 2019-2021 wurde deutlich reduziert – aber immer mit einem nachdrücklichen Bekenntnis der FW, dass diese Mittel wieder in die Finanzplanung bzw. dann in den Haushalt 2020 eingestellt werden, wenn eine nachvollziehbare Begründung vorgelegt wird.

In der Sitzung des ASKE wurde endlich das Planungsverfahren vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Verwaltung legte konkrete Zahlen und Prognosen zu Schüler- und Anmeldezahlen vor und das Architekturbüro machte Angaben zu ersten Planungen. Damit war eine Diskussionsgrundlage gegeben, die schon vor den Haushaltsberatungen erforderlich gewesen wäre.
Vermisst haben wir noch Ausführungen zu den Anforderungen, die sich aus geänderten pädagogischen Konzepten ergeben. Genau dies war nämlich bisher ein wichtiges Argument, warum die Schule neue Räume brauche.
Aus unserer Sicht besonders erfreulich war, dass der BM ausdrücklich bestätigt hat, dass die auf Antrag der FW erfolgte Kürzung der Mittel in der Finanzplanung keinerlei negative Konsequenzen für das Vorhaben hat und erst der Beschluss des Haushaltes 2020 Anfang nächsten Jahres die entscheidende Weichenstellung bedeutet.
Damit fällt der von der SPD gegen uns erhobene Vorwurf, die Schule und den Schulstandort zu schwächen und zu gefährden, in sich zusammen.

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Leitbildprozeß „Bad Schönborn 2030“ – Klausurtagung des Gemeinderates


2016 entschloss sich die Gemeinde Bad Schönborn ein Leitbild zu erarbeiten, als langfristig angelegte Zielsetzung für zukünftige Entscheidungen zur Ortsentwicklung. Die Basis bildet eine Bestandsaufnahme, die Anliegen und Ideen aus dem Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft aufgreifen.
Kernfragen des Leitbildprozesses sind: Welche übergeordneten Leitlinien sollen Bad Schönborn in den nächsten 15 Jahren prägen? Welche Ziele sollen in den übergeordneten Themenfeldern verfolgt werden und mit welchen Projekten können diese Ziele erreicht werden? Was für Maßnahmen sind dafür kurz-, mittel und langfristig erforderlich?
Es gab eine erste Klausurtagung des Gemeinderates in 2016 und im Anschluss fanden acht thematische Workshops mit Bürgerinnen und Bürgern, sowie Vertretern der Verwaltung statt. Es wurden Ideen und Anliegen gesammelt, diskutiert und aufbereitet. Diese Ergebnisse wurden im Rahmen einer abschließenden, sehr konstruktiven und harmonischen aber auch arbeitsintensiven, Gemeinderatsklausurtagung an zwei Tagen im März 2019 geordnet und priorisiert.
In einer Informationsveranstaltung sollen diese Ergebnisse am 29.04.2019 für der Bürgerschaft vorgestellt werden.

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Freie Wähler stimmen dem Haushalt 2019 zu


In seiner Sitzung vom 26.03.2019 hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD den Haushalt verabschiedet. Für die Freien Wähler beinhaltet der verabschiedete Haushalt Licht- und Schattenseiten – aber man kann eben nicht immer alles bekommen und muss in Verantwortung für eine handlungsfähige Gemeindeverwaltung auch Willens und in der Lage sein, Kompromisse einzugehen. Daher haben wir dem Haushalt zugestimmt. Für zwei unserer Vorhaben konnten wir leider keine Mehrheit erreichen. So wurden keine Mittel für die dringend notwendige Fenstersanierung der Franz-Josef-Mone-Schule im Haushalt aufgenommen und auch keine Gelder für die Sanierung der Schönbornhalle. Hier haben wir aber durchsetzen können, dass für die Rücklagen der Gemeinde ein Sperrvermerk für 3 Mio. EUR zugunsten der Schönbornhalle eingetragen wird, diese Mittel sind somit für die Halle reserviert. Angenommen wurde unser Antrag, 250 000 EUR für den Neubau eines Parkplatzes am Thermarium vorzusehen. Dies stärkt den Bäder- und Kurparktourismus, denn die große Mehrzahl unserer auswärtigen Kurgäste kommt mit PKW oder Bus. Geholfen ist auch den Anwohnern entlang der Zufahrtsstraßen zum Thermarium. da eine Wendemöglichkeit für Busse vor dem Thermarium geschaffen wird. Busse können dann über die B292 / Prof.Sauer-Straße anfahren anstatt über die Waldparkstraße / Falltorstraße. Außerdem entsteht durch die Umbaumaßnahme eine optische Aufwertung des Haupteinganges.

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Unsere Liste für Bad Schönborn

Eine Kandidatenliste mit den Namen von 22 engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern – das ist das Angebot der Freien Wähler für die kommende Gemeinderatswahl. Neben den bisherigen Gemeinderäten, die alle wieder antreten, finden sich viele neue Namen und Gesichter auf der Liste. Es freut uns ganz besonders, dass es uns gelungen ist, in Zeiten, in denen viel von Politikverdrossenheit die Rede ist, so viele neue Namen und Gesichter für die Ortspolitik zu begeistern. Die Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Altersstufen bringen viele unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrungen mit und beteiligen sich vielfach aktiv am örtlichen Vereinsleben. Wir glauben, dass damit eine hervorragende Basis für die Fortsetzung dessen gelegt ist, was die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat bereits in den letzten 5 Jahren auszeichnete – eine sachorientierte, parteiunabhängige und bürgernahe Arbeit.
Die Aufgabe für die nächsten 5 Jahre wird sein, den Zusammenhalt beider Ortsteile zu stärken und Bad Schönborn als familienfreundlichen, lebens- und liebenswerten Ort weiter voranzubringen. Dies kann nur in einem guten und konstruktiven Miteinander zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinderat und Verwaltung gelingen und dafür stehen unsere Kandidatinnen und Kandidaten.

Unsere 22 Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat (in alphabetischer Reihenfolge):

Silvia Becker, Jürgen Bös, Evelyn Cencic, Christian Dammert, Hubertus Dammert, Dr. Ralf Irrgang, Florian Freund, Markus Greulich, Theresa Haßfeld, Ulrich Haßfeld, Andrea Jäger, Elke Kästel, Rudolf Keßler, Robert Mächtel, Mario Meid, Teresa Müller, Regina Polley, Jochen Rieg, Wilhelm Siegwardt, Florian Stapf, Guido Woll, Andreas Ziegelhöfer

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Gemeinderatssitzung vom 19.02.2019

In der ersten Sitzung nach der Bürgermeisterwahl bestimmten vor allem Bauthemen den Sitzungsverlauf. Verabschiedet bzw. eingeleitet wurden die Bebauungsplan-Verfahren für das neue Industriegebiet ‚Im Sand‘ sowie die Planungen für eine Wohnbebauung ‚Bockswiese Langenbrücken‘ und die Erweiterung des Wohngebietes ‚Holzmühle‘ in Langenbrücken. Zu Beginn der Sitzung trugen Bewohner des Gebietes ‚Mühleninsel‘ (Langenbrücken) ihre Bedenken gegen eine geplante weitere Bebauung vor. Begründet wurde dies mit einem Bodengutachten, in dem wohl ein instabiler Untergrund und die Notwendigkeit einer Pfahlgründung der neuen Häuser festgestellt. Die Anwohner befürchten Schäden an ihren Häusern, wenn es durch die Bauarbeiten zu größeren Erschütterungen im Untergrund kommt. Ausserdem wurde eine gestiegene Hochwassergefahr befürchtet, weil die Häuser über das alte Bachbett gebaut werden sollen. Diese Einwendungen waren für die große Mehrheit des Gemeinderates neu, so dass auf Antrag der Freien Wähler dieser Tagesordnungspunkt zur Nachberatung in den Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) verwiesen wurde.

Seitens der Freien Wähler wurden in der Sitzung 2 Anträge gestellt. So wünschen wir uns eine Verbesserung der Schulwege-Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule. Da der Fussweg zur Schule nur auf der östlichen Seite der Schönbornallee angelegt ist regen die Freien Wähler die Anlage von 2 Zebrastreifen beim Kreisel vor der Schule an, um ein gefahrloseres Überqueren der Straße zur Schule zu gewährleisten.
Der zweite Antrag betrifft die Verbesserung des Bürgerservice durch die Verwaltung. Seit April 2017 gibt es durch die Reform des Grundbuchwesens kein Grundbuchamt mehr in Bad Schönborn. Die für September 2017 angekündigte Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle ist bis heute nicht erfolgt. Einsichtnahmen in das Grundbuch, die Erteilung von Grundbuchausdrucken und anderes sind nur noch bei Nachbargemeinden oder im zuständigen Grundbuchamt Maulbronn möglich. Die Freien Wähler haben daher die unverzügliche Einrichtung einer Grundbuch-Einsichtsstelle in Bad Schönborn beantragt.

Guter Bürgermeister – böser Gemeinderat?

Zu dem derzeit viel diskutierten Verhältnis zwischen Bürgermeister und Gemeinderat schreibt unser Mitglied Fritz-Ulrich Deuringer in einem Leserbrief an die BNN (als Reaktion auf die Leserbriefseite in den BNN vom 30.01.2019):

In mehreren der heutigen Leserbriefe wurde gelobt, dass Herr Huge demächst Bürgerbegehren zu mehreren Großprojekten der Gemeinde durchführen will. Eigentlich hatte ich gedacht, wir leben in einer Parlamentarischen Demokratie. D.h. der Bürger wählt seine Vertreter, die versorgen sich mit viel Mühe und Ernsthaftigkeit in vielen Stunden und Diskussionsrunden mit Hintergrundinformationen, dann wird im Rat debatiert, abgestimmt, und wenn die Argumente gut sind, wird zugestimmt, sind sie es nicht, wird abgelehnt oder es werden weitere Informationen gefordert. So die Theorie. Und jetzt sollen also demnächst bei allen Projekten, bei denen der Bürgermeister die Mehrheit des Gemeinderats nicht überzeugen kann, die Bürger selber abstimmen, zwar in der Regel ohne detailliertes Hintergrundwissen, dafür mit klaren Sympathien und Antipathien. Hat er daran gedacht, dass damit die ehrenamtliche Arbeit des Gemeinderats ad absurdum geführt wird? Die Folge: Es ist jetzt schon schwierig – und zwar für alle Parteien – genügend Kandidaten für die Wahllisten zu finden. Das wird in Zukunft sicher nicht einfacher, wenn man weis, dass man in Zukunft nur noch eine Statistenrolle hat. Vielleicht wären vertrauensfördernde Maßnahmen der bessere Weg. Leider wurde an dem Bild „guter Bürgermeister – böser Gemeinderat“ acht Jahre lang sehr erfolgreich gearbeitet, was auch praktisch alle Leserbriefe vom Donnerstag ausdrücken. Damit gewinnt man zwar die Empörung der Öffentlichkeit, dafür verliert man mit der Zeit immer mehr das Vertrauen derjenigen Gemeinderäte, die eben nicht qua Parteibuch und Fraktionszwang fast alles absegnen, was ihnen der Bürgermeister vorsetzt. Insbesondere, wenn erst mit der Öffentlichkeit und erst dann mit dem gewählten Gremium gesprochen wird, was leider in den letzten acht Jahren allzuoft die Regel war. Aber offensichtlich scheint das oben beschriebene Bild zu wirken, und darauf kommt’s wohl an.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. F.U. Deuringer

Diskussion um Neubau eines Kindergartens

Unter Punkt 5 in der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 04.12.18 sollte die Kindergartenentwicklungsplanung in Bad Schönborn und konkret ein „Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung im Ortsteil Mingolsheim“ beraten und beschlossen werden. Die FW beantragten zu Beginn der Sitzung die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes – obwohl die FW die Notwendigkeit zu Schaffung neuer Kindergartenplätze sehen und einen Kindergartenneubau ausdrücklich befürworten.

Die Gründe für unseren Antrag – der nach kontroverser Diskussion mehrheitlich verabschiedet wurde – liegen in der Vorgehensweise des Bürgermeisters. Einmal mehr wollte er den 2. Schritt vor dem 1. gehen. In mehreren Vorberatungen zu dem Thema wurde der Bürgermeister gebeten, zunächst Angebote von möglichen Betreibern / kirchlichen Trägern einzuholen sowie eine Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Standort Pestalozzistr./Gartenstr. (Grundstück gegenüber der Ohrenberghalle / Grundschule) zu erstellen. Beides ist nicht erfolgt, statt dessen sollte der Gemeinderat quasi einen ‚Blanko-Neubaubeschluss‘ fassen, ohne dass wesentliche Entscheidungsgrundlagen geklärt gewesen wären. Gerade weil für uns gilt ‚Sachpolitik für einen familienfreundlichen Ort sollte über allem stehen‘ (Zitat von der Facebook-Seite des Bürgermeisters bzgl. der Kindergarten-Diskussion) haben wir diesen Antrag auf Absetzung gestellt – obwohl wir der Schaffung weiterer Kindergartenplätze ausdrücklich zustimmen.

Wechsel in der Ausschussbesetzung

Bei der Besetzung des Verwaltungsausschusses (VA) und des Ausschusses für Soziales, Kultur und Ehrenamt (ASKE) hat sich bei den Freien Wähler eine Änderung bei der Ausschussbesetzung mit sachkundigen Bürgern ergeben. Unser Mitglied Dr. Ralf Irrgang, der als sachkundiger Bürger in den AKSE entsandt war, ist in den Verwaltungsausschuss gewechselt. Er ersetzt dort Regina Polley, die schon im Frühjahr in den Gemeinderat nachgerückt ist und uns nun als Ratsmitglied auch im Verwaltungs-ausschuss vertritt. In den ASKE als sachkundige Bürgerin neu entsandt wurde unser Vereinsmitglied Frau Ulrike Amann. Wir wünschen allen viel Erfolg bei ihrer Arbeit und bedanken uns für das ehrenamtliche Engagement.

Personalbedarfsplanung

Ein Tagesordnungspunkt, der in der letzten Sitzung des Gemeinderats für
heftige Diskussionen sorgte. Leider sorgten die Veröffentlichungen in der
Presse und hier im Ortsblatt für einige Verwirrungen, da die Diskussion zumindest missverständlich wiedergegeben wurden. Zu den Fakten: Der Antrag einer anderen Fraktion, die Verwaltung mit einer Personal-bedarfsplanung zu beauftragen und diese von einem externen Beratungs-unternehmen durchführen zu lassen wurde als Folge des Antrags der Freien Wähler gestellt, dass die Verwaltung ein Konzept zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Gemeindeverwaltung vorstellen solle. Diesem Antrag hat die Verwaltung inzwischen Folge geleistet und erste Maßnahmen umgesetzt. Der Vorschlag, einer weitergehenden Personal-planung wurde von den anderen Fraktionen nicht rundheraus abgelehnt – abgelehnt wurde der Antrag nur deswegen, weil ein externes Büro damit beauftragt werden sollte. Hierfür wären entsprechend Honorare an-gefallen, für die in der Tat im Haushalt keine Mittel vorgesehen sind. Die FW sind sehr wohl der Meinung, dass eine Personalbedarfsplanung sinnvoll ist, wir sind aber auch der Meinung, dass dies wie in vielen Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen eine durchaus zu bewältigende Aufgabe der Personalveranwortlichen ist. Auch der ständige Vorwurf, der Verwaltung würden von bestimmten Fraktionen ständig neue Stellen für wachsende Aufgaben verwehrt, geht vollkommen an den Tatsachen vorbei. Für neue Aufgaben wurden auch neue Stellen geschaffen und Stellen, deren Aufgabeninhalt entfiel, genannt sei die Auflösung des Grundbuchamtes, blieben erhalten und wurden umgewidmet. Auch dem Stellenplan im Haushalt haben wir letztendlich zugestimmt, wenn auch mit Bedenken, da eine schlüssige Begründung für den Plan nicht gegeben wurde.