Archiv der Kategorie: Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen

Anbau der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule nimmt weitere Hürde


In den Haushaltsberatungen 2019 hatten die Freien Wähler erfolgreich beantragt, lediglich die Mittel für die Ausbauplanung der Gemeinschaftsschule in 2019 zu beschliessen. Die Beschlussfassung über Haushaltsmittel für die Umsetzung der Planungen in 2020 – 2021 wurde bis zum Vorliegen ausführlicher Informationen und Begründungen für das Ausbauvorhaben verschoben. Bereits damals haben wir betont, bei Vorliegen dieser Informationen gerne die Mittel wieder in den Haushalt einzustellen. Wir freuen uns daher, dass in der AUT-Sitzung am 07.05. der Schulleiter der Gemeinschaftsschule die Gründe für das Ausbauvorhaben vortrug und auch die Grobplanung vorstellen konnte. In einigen Nachfragen wurden noch offene Punkte geklärt, so dass die Freien Wähler Ihr Versprechen aus den Haushaltsberatungen einlösen konnten. Wir haben im AUT zusammen mit den anderen Fraktionen einstimmig dafür gestimmt, dem Gemeinderat zu empfehlen, einen Ausbaubeschluss für die Gemeinschaftsschule zu treffen. Damit ist ein großes Investitionsvorhaben mit geschätzten 1,39 Mio. EUR auf den Weg gebracht.

Kindergartenneubau in Mingolsheim endlich auf gutem Weg

In zähen und langen Verhandlungen im Gemeinderat und mit der Verwaltung bestanden die Freien Wähler immer wieder darauf, daß ein Grundsatzbeschluss für den Bau eines neuen Kindergartens nicht nur auf Basis eines einzigen Standortvorschlages gefasst werden darf. Den vom Bürgermeister und der SPD favorisierten Standortvorschlag Hebelstraße halten wir u.a. aus verkehrstechnischen Gründen für ungeeignet. Dies wurde auch von dem mit der Vorplanung beauftragten Büro bestätigt, das zudem ein relativ kleines Gelände an dem Standort bemängelte, das einen zweistöckigen Bau erforderlich machen würde. Umso mehr freut uns jetzt, dass aufgrund unserer Hartnäckigkeit ein neuer Standortvorschlag für einen Neubau in der Bahnhofstraße gemacht wurde. Hier stellt die Regelung der An- und Abfahrt kein Problem dar, das Gelände ist ausreichend groß, liegt nicht direkt an der Straße und es liegt unmittelbar bei den beiden großen Neubaugebieten im Umfeld des Bahnhofes. Gestern abend hat der Ausschuss für Soziales, Kultur und Ehrenamt (AKSE) einstimmig grünes Licht gegeben, um dieses Vorhaben weiter voranzubringen.

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Beratungen über Anbau Michael-Ende-Gemeinschaftsschule nehmen Fahrt auf


Anbau der Michael-Ende-Schule
Im Haushalt 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung sollten hierfür 1,39 Mio. EUR eingestellt werden, ohne dass dem Gemeinderat jemals konkrete Planungsgrundlagen hierfür vorgelegt wurden. Dies hatten die FW in den Haushaltsberatungen kritisiert und eine Mehrheit war dieser Kritik gefolgt. Erst muss gesagt werden, was benötigt wird und warum, dann kann darüber diskutiert und die Mittel bereitgestellt werden. Aus Verantwortung gegenüber der Schule und dem Schulstandort haben wir die für 2019 vorgesehenen Planungsmittel unverändert im Haushalt gelassen, lediglich der Ansatz in der Finanzplanung für 2019-2021 wurde deutlich reduziert – aber immer mit einem nachdrücklichen Bekenntnis der FW, dass diese Mittel wieder in die Finanzplanung bzw. dann in den Haushalt 2020 eingestellt werden, wenn eine nachvollziehbare Begründung vorgelegt wird.

In der Sitzung des ASKE wurde endlich das Planungsverfahren vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Verwaltung legte konkrete Zahlen und Prognosen zu Schüler- und Anmeldezahlen vor und das Architekturbüro machte Angaben zu ersten Planungen. Damit war eine Diskussionsgrundlage gegeben, die schon vor den Haushaltsberatungen erforderlich gewesen wäre.
Vermisst haben wir noch Ausführungen zu den Anforderungen, die sich aus geänderten pädagogischen Konzepten ergeben. Genau dies war nämlich bisher ein wichtiges Argument, warum die Schule neue Räume brauche.
Aus unserer Sicht besonders erfreulich war, dass der BM ausdrücklich bestätigt hat, dass die auf Antrag der FW erfolgte Kürzung der Mittel in der Finanzplanung keinerlei negative Konsequenzen für das Vorhaben hat und erst der Beschluss des Haushaltes 2020 Anfang nächsten Jahres die entscheidende Weichenstellung bedeutet.
Damit fällt der von der SPD gegen uns erhobene Vorwurf, die Schule und den Schulstandort zu schwächen und zu gefährden, in sich zusammen.

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Antrag: Schulwegsicherheit Michael-Ende-Gemeinschaftsschule (19.02.2019)

Antrag:

Die Freien Wähler stellen den Antrag, dass in der Schönbornallee auf Höhe des Zugangs zur Michael-Ende-Gemeinschaftsschule zwei Zebrastreifen, südlich und nördlich des Kreisels, angelegt werden.

Begründung:

Ein durchgängiger Fußweg zur Michael-Ende-Gemeinschaftsschule besteht bislang nur auf östlicher Seite der Straße. Die Schülerinnen und Schüler müssen daher auf Höhe des Kreisels vor der Schule die Straße überqueren. Dies gilt sowohl für die Schülerinnen und Schüler aus Langenbrücken wie auch für die aus Mingolsheim. Um den Schulweg sicherer zu gestalten beantragen die Freien Wähler die Anlage von zwei Zebrastreifen auf Höhe des Zugangs zur Schule, südlich und nördlich des Kreisels. Ggf. ist zu prüfen, ob es noch einer zusätzlichen Beleuchtung der Zebrastreifen bedarf.

Ergebnis:

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 21.05.2019 beraten. Die Freien Wähler freuen sich, dass der Gemeinderat diesem Antrag einstimmig zugestimmt hat und bedanken sich dafür bei den anderen Fraktionen. Erfreulicherweise hat die Verwaltung auch schon eine erste Vorarbeit mit dem Versetzen des Ortschildes geleistet, so dass in Kürze ein Zebrastreifen angelegt werden kann (auf der Südseite des Kreisels). Der zweite Zebrastreifen auf der anderen Seite des Kreisels muss dagegen noch warten, da dort noch keine für einen Zebrastreifen zwingend vorgeschriebene Beleuchtung installiert ist.

Antrag: Offene Jugendarbeit (23.04.2018)

Antrag:

Die Fraktion der Freien Wähler stellt den Antrag, dass die Verwaltung in der nächsten Gemeinderatssitzung dem Gemeinderat berichtet, wie die offene Jugendarbeit abAugust 2018 gestaltet werden soll.

Begründung:

Der derzeitige Vertrag mit dem Friedrichstift Leimen läuft Ende August 2018 aus. Die Fraktion der FreienWähler möchte sichergestellt sehen, dass die offene Jugendarbeit in derGemeinde, insbesondere im Chili Out, reibungslos und ohne Schliessungszeiten fortgeführt werden kann.

Ergebnis:

Der erste Vorschlag der Gemeindeverwaltung sah vor, dass die offene Jugendarbeit komplett in die Hände eines externen Unternehmens gelegt wird und der Arbeitserzieher der Gemeinde, Herr Vieweg, von dieser Aufgabe entbunden und dafür verstärkt in die Schulsozialarbeit eingebunden wird. Die FW konnten dem nicht zustimmen, da wir der Auffassung sind, dass es für die Gemeinde und die Verwaltung wichtig ist, über einen eigenen Mitarbeiter/eine eigene Mitarbeiterin in der offenen Jugendarbeit engagiert zu sein. Der Bürgermeister sowie Vertreter des GR fuhren nach Stutensee, um sich dort die offene Jugendarbeit anzusehen. Die dortige Gemeindeverwaltung und die Gemeinderäte betonten ebenfalls, wie wichtig es ist, einen eigenen Mitarbeiter/eine eigene Mitarbeiter in der offenen Jugendarbeit zu haben. Zudem startete unser Fraktions-vorsitzender Rudolf Kessler eine Umfrage bei potentiellen Trägern der Jugendarbeit um deren Bereitschaft zu einem solchen Modell zu erkunden. Einige potentielle Träger lehnten dieses Modell ab, andere äußerten verhaltende Zustimmung. Da wir für unser Anliegen keine Mehrheit fanden, wurde der Vertrag mit dem Friedrichstift Leimen verlängert, das sich dann aber vollkommen überraschend nach dem Gemeinderats-beschluss kurzfristig aus der Jugendarbeit in Bad Schönborn zurückzog. Wir sind froh, dass mit dem Caritasverband recht kurzfristig ein neuer Träger gefunden werden konnte. Die in der Übergangszeit entstandene kurzfristige Einschränkung des Leistungsangebots bedauern wir, sie hätte sicherlich verhindert werden können, wenn seitens der Verwaltung unser Antrag vom 23.04.18 zeitnäher (und nicht erst nach einer Anmahnung) behandelt worden wäre


Diskussion um Neubau eines Kindergartens

Unter Punkt 5 in der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 04.12.18 sollte die Kindergartenentwicklungsplanung in Bad Schönborn und konkret ein „Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung im Ortsteil Mingolsheim“ beraten und beschlossen werden. Die FW beantragten zu Beginn der Sitzung die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes – obwohl die FW die Notwendigkeit zu Schaffung neuer Kindergartenplätze sehen und einen Kindergartenneubau ausdrücklich befürworten.

Die Gründe für unseren Antrag – der nach kontroverser Diskussion mehrheitlich verabschiedet wurde – liegen in der Vorgehensweise des Bürgermeisters. Einmal mehr wollte er den 2. Schritt vor dem 1. gehen. In mehreren Vorberatungen zu dem Thema wurde der Bürgermeister gebeten, zunächst Angebote von möglichen Betreibern / kirchlichen Trägern einzuholen sowie eine Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Standort Pestalozzistr./Gartenstr. (Grundstück gegenüber der Ohrenberghalle / Grundschule) zu erstellen. Beides ist nicht erfolgt, statt dessen sollte der Gemeinderat quasi einen ‚Blanko-Neubaubeschluss‘ fassen, ohne dass wesentliche Entscheidungsgrundlagen geklärt gewesen wären. Gerade weil für uns gilt ‚Sachpolitik für einen familienfreundlichen Ort sollte über allem stehen‘ (Zitat von der Facebook-Seite des Bürgermeisters bzgl. der Kindergarten-Diskussion) haben wir diesen Antrag auf Absetzung gestellt – obwohl wir der Schaffung weiterer Kindergartenplätze ausdrücklich zustimmen.

Offene Jugendarbeit

Die offene Jugendarbeit im Chili Out ist für die Freien Wähler ein unverzichtbarer und wichtiger Baustein der Jugendarbeit in der Gemeinde. Der Vertrag mit dem Friedrichstift Leimen, das die Angebote zusammen mit dem Arbeitserzieher der Gemeinde gestaltet und betreut, läuft Im August 2018 aus. Da wir sicherstellen wollen, dass die Arbeit im Chili Out reibungslos und ohne Unterbrechungszeiten durchgeführt werden kann, haben wir bereits in der Gemeinderatssitzung am 23.04. den Antrag gestellt, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung darüber berichtet, wie die offene Jugendarbeit fortgesetzt werden soll. Inzwischen wurde unser Antrag in einer nicht-öffentlichen Sitzung des ASKE (Ausschuss Soziales, Kultur undEhrenamt) vorberaten und wir sind zuversichtlich, dass in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 26.06. eine nahtlose Fortsetzung der offenen Jugendarbeit beschlossen werden kann.

Situation Kinderbetreuung in Bad Schönborn

Die Zielvorgabe der Bundesregierung ist, dass die Kommunen für 34% der Kinder unter 3 Jahren Betreuungsplätze in Tagesstätten und Kindergrippen bereitstellen sollen. Diese Vorgabe berücksichtigt aber nicht die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten, die in ländlichen Gemeinden sicher stark von den Anforderungen in Grosstädten abweichen. So fehlen zwar auf dieser Grundlage in Bad Schönborn rechnerisch 28 Plätze, tatsächlich wird aber das vorhandene Angebot nicht ausgeschöpft, so dass nach Angaben der Verwaltung derzeit 72 Plätze frei sind. Hinsichtlich der Betreungszeiten gibt es Verbesserungen, so werden die kommunalen Kindergärten künftig schon ab 07:00 Uhr geöffnet haben und auch der evangelische Kindergarten Lichtblick wird künftig eine Ganztagesgruppe anbieten. Aus der Fraktion der Freien Wähler wurde von Enrico Zabler angeregt zu prüfen, wie hoch ein Bedarf nach einer Betreuungsgruppe bis 18:00 abends ist. Ihn hatten hierzu auch Elternanfragen erreicht, insbesondere für Eltern mit Arbeitsplätzen in Karlsruhe, Heidelberg oder Mannheim ist ein Betreuungsende um 17:00 oft nicht zu schaffen. Dieser Anregung stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu, so dass die Verwaltung jetzt hierzu eine Erhebung machen wird.

Diskussion um den kommunalen Kindergarten Langenbrücken

In einer erfreulicherweise sehr sachlichen Diskussion beriet der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.11.2014 über den Antrag der Verwaltung, die ‚Sonnenblumen-Gruppe‘ des kommunalen Kindergartens Langenbrücken zum 1.1.2015 aus der Schulstraße in die Kraichgauhalle zu verlegen und zum Ende des KIndergartenjahres 2015/2016 ganz zu schliessen. Informieren Sie sich hier über die Hintergründe und die Stellung der Freien Wähler zu diesem Antrag.

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