Archiv der Kategorie: Anträge 2019

Antrag auf Anschaffung eines Toilettenwagens (GR, 24.09.2019)

Antrag:
Die beiden Toilettenwagen der Gemeinde sind in einem katastrophalen Zustand, sodass
sie nicht mehr eingesetzt werden können und sollten durch zumindest einen neuen oder gebrauchten Toilettenwagen ersetzt werden.

Begründung:
In diesem Jahr wurden bei den Veranstaltungen in der Gemeinde die benötigten Toilettenwagen gemietet.
Auch bei Veranstaltungen in der Kraichgauhalle wird ein Toilettenwagen benötigt, da die Toilettenanlage im Kellergeschoss ebenso nicht mehr genutzt werden kann.

In Anbetracht der jährlichen Veranstaltungen und der in den nächsten Jahren anstehenden Jubiläumsveranstaltungen, stellen die Freien Wähler den Antrag, zumindest einen – neu oder gut gebrauchten – Toilettenwagen anzuschaffen.

Ergebnis:
In der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2019 wurde die Anschaffung beschlossen.

Antrag für eine Bürger-Infoveranstaltung zu den geplanten Baumassnahmen auf der A5 und dem Walldorfer Kreuz (GR 23.07.2019)

Antrag:

Die Freien Wähler stellen den Antrag, eine Infoveranstaltung für die Bürgerschaft zu der geplanten Baumaßnahme A5 und Walldorfer Kreuz abzuhalten.

Begründung:

Wie aus den Medien zu erfahren war, wird in der Gemeinde St. Leon-Rot durch das Regierungspräsidium eine Infoveranstaltung über die zukünftigen Baumaßnahmen A5 und Walldorfer Kreuz abgehalten.
Da die Gemeinde Bad Schönborn und besonders stark der Ortsteil Mingolsheim von dieser Baumaßnahme durch Umleitungsverkehr betroffen sein wird, stellen wir den Antrag, unsere Bürger ebenfalls mit einer Infoveranstaltung über diese umfangreichen Straßenbaumaßnahnamen zu informieren und Lösungen zu suchen um die Belastungen an der B3 so weit möglich erträglich zu halten.

Ergebnis:

Der Antrag wurde von anderen Fraktionen und der Verwaltung begrüßt und seitens des Bürgermeisters wurde die Zusage gegeben, sich bei den zuständigen Behörden um eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger Bad Schönborns zu bemühen.
Nachdem auf eine Anfrage seitens der Verwaltung beim Regierungspräsidium zunächst die Bereitschaft zu einer Bürgerinfoveranstaltung signalisiert wurde, erfolgte kurz darauf leider ein Rückzieher seitens des Regierungspräsidiums. Begründet wurde dies mit Arbeitsüberlastung und mangelnder Betroffenheit Bad Schönborns von den Baumassnahmen!! Auf unsere Nachfrage bestätigte Bürgermeister Huge weitere Versuche der Kontaktaufnahme, die aber leider erfolglos blieben.

Antrag auf Sanierung des Bolzplatzes Badstraße Langenbrücken (AUT, 07.05.2019)

Antrag:

Die Freien Wähler stellen den Antrag, den Bolzplatz an der verlängerten Badstraße wieder so herzustellen, dass eine Bespielbarkeit ohne Unfallrisiko möglich ist.

Begründung:

Es handelt sich hier um einen offiziellen Bolzplatz der Gemeinde Bad Schönborn der von unterschiedlichen Gruppierungen – Kindergarten und Schulen, Jugendliche, erwachsene Freizeitgruppen, Mikina – regelmäßig frequentiert wird. Da der Bolzplatz vor ca. 20 Jahren auf einem ehemaligen Wiesengrundstück angelegt wurde, bildeten sich in den letzten Jahren lange Furchen und Vertiefungen aus, so dass eine Bespielbarkeit der Fläche ohne Unfallgefahr nicht mehr möglich ist. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf, da die Gemeinde als Betreiber des Bolzplatzes in der Verantwortung steht.

Ergebnis:

Zunächst gab die Verwaltung uns die Auskunft, dass bei einer Begehung des Bolzplatzes keine Notwendigkeit einer Sanierung gesehen wurde. Inzwischen war aber doch der Bauhof aktiv und hat die Fläche hergerichtet und neu eingeebnet. Wenn dann im nächsten Frühjahr das Gras wieder wächst steht allen Fußball-Begeisterten der Bolzplatz wieder perfekt bespielbar zur Verfügung. Herzlichen Dank an die Verwaltung und die Mitarbeiter des Bauhofes.

Einrichtung einer Grundbuch-Einsichtsstelle (23.02.2019)

Antrag:

Die Freien Wähler stellen den Antrag, dass in der Verwaltung der Gemeinde Bad Schönborn eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet wird.

Begründung:

Im Zuge der Grundbuchreform Baden-Württemberg wurde das Grundbuchamt Bad Schönborn zum 18.04.2017 aufgelöst. Im Bürgermeister-Blog vom 19.01.2017 wird die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle für September 2017 angekündigt. Leider ist dies bis heute nicht erfolgt, Einsichtnahmen in das Grundbuch, die Erteilung von Grundbuchausdrucken und anderes sind nur noch bei Nachbargemeinden oder im zuständigen Grundbuchamt Maulbronn möglich. Im Sinne einer bürgernahen Verwaltung beantragen wir daher die unverzügliche Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle in der Gemeindeverwaltung Bad Schönborn.

Ergebnis:

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2019 behandelt. Herr Bürgermeister Huge brachte zum Ausdruck, dass er, anders als in seiner Ankündigung vom 19.01.2017, nicht beabsichtigt, eine eigene Grundbucheinsichtsstelle in Bad Schönborn einzurichten. Er verwies dabei auf die gute Zusammenarbeit in dieser Hinsicht mit den Nachbargemeinden Ubstadt-Weiher sowie Kronau und darauf, dass der Arbeitsaufwand schwer planbar und die Einrichtung einer eigenen Stelle daher nicht zu rechtfertigen sei. Die Freien Wähler haben daraufhin angeregt zu prüfen, ob nicht eine interkommunale Kooperation mit Ubstadt-Weiher und Kronau in der Form eingerichtet werden kann, dass durch einen Mitarbeiter einer der 3 Gemeinden regelmäßig in den jeweiligen Rathäusern eine ‚Sprechstunde‘ in Grundbuchfragen angeboten wird. Lt. Herrn Bürgermeister Huge ist mit den Nachbargemeinden sowieso schon verabredet, dass diese eine Erhebung machen, wie häufig von Bad Schönborner Bürgerinnen und Bürger entsprechende Grundbucheinsichten nachgefragt werden. Aufgrund dieser Erhebungen soll das Thema in ca. einem halben Jahr nochmals beraten werden.


Antrag: Schulwegsicherheit Michael-Ende-Gemeinschaftsschule (19.02.2019)

Antrag:

Die Freien Wähler stellen den Antrag, dass in der Schönbornallee auf Höhe des Zugangs zur Michael-Ende-Gemeinschaftsschule zwei Zebrastreifen, südlich und nördlich des Kreisels, angelegt werden.

Begründung:

Ein durchgängiger Fußweg zur Michael-Ende-Gemeinschaftsschule besteht bislang nur auf östlicher Seite der Straße. Die Schülerinnen und Schüler müssen daher auf Höhe des Kreisels vor der Schule die Straße überqueren. Dies gilt sowohl für die Schülerinnen und Schüler aus Langenbrücken wie auch für die aus Mingolsheim. Um den Schulweg sicherer zu gestalten beantragen die Freien Wähler die Anlage von zwei Zebrastreifen auf Höhe des Zugangs zur Schule, südlich und nördlich des Kreisels. Ggf. ist zu prüfen, ob es noch einer zusätzlichen Beleuchtung der Zebrastreifen bedarf.

Ergebnis:

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 21.05.2019 beraten. Die Freien Wähler freuen sich, dass der Gemeinderat diesem Antrag einstimmig zugestimmt hat und bedanken sich dafür bei den anderen Fraktionen. Erfreulicherweise hat die Verwaltung auch schon eine erste Vorarbeit mit dem Versetzen des Ortschildes geleistet, so dass in Kürze ein Zebrastreifen angelegt werden kann (auf der Südseite des Kreisels). Der zweite Zebrastreifen auf der anderen Seite des Kreisels muss dagegen noch warten, da dort noch keine für einen Zebrastreifen zwingend vorgeschriebene Beleuchtung installiert ist.

Stand Dezember 2019: Aufgrund von Engpässen im Bauamt / Bauhof wurde der Zebrastreifen noch nicht angelegt, so lautete die Antwort des BM auf eine erneute Anfrage von uns. Immerhin sind jetzt aber auch nördlich des Kreisels 2 Straßenlampen installiert worden, so dass auch dort die Voraussetzungen für ein sichereres Überqueren der Straße gelegt wurden. Wir bleiben dran!