Archiv der Kategorie: B3 Ortsumgehungsstraße Bad Schönborn (K3575)

Umgehungsstraße – der neue Anlauf kommt voran


In der AUT-Sitzung am 07.05. stellte das Verkehrsplanungsbüro ein Gutachten zur Anbindung der neuen Trassenvariante der K3575 an die L555 vor. Leider hat sich diese Variante vor 12 Jahren gegenüber dem Landkreis nicht durchsetzen lassen. In der anschliessenden Diskussion bestand Einigkeit darüber, dass diese Variante gegenüber der bisherigen Planung viele Vorteile aufweist. Die Freien Wähler haben daher vorgeschlagen, in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Abstimmung über diese Variante herbeizuführen. Unsere Hoffnung dabei ist, dass sich ein einstimmiges Votum im Gemeinderat ergibt und somit der Bürgermeister mit einem starken Signal ausgestattet ist, was Bad Schönborn in dieser Hinsicht möchte. Dieses Signal war von unserer Nachbargemeinde wie auch vom Landrat immer gefordert worden, um die Planungen weiter voranzutreiben.

Ist der gordische Knoten ‚Umgehungsstraße‘ durchschlagen?

Die will der Bürgermeister uns alle glauben machen. Sowohl in der ‚Bürger-Informationsveranstaltung‘ wie auch in den beiden Bürgerversammlungen rühmte er sich, diesen immer unentwirrbareren Knoten durchschlagen zu haben. Gerne stimmen wir Freie Wähler zu, dass die vorgestellte ’neue, alte Trasse‘, die Planung ist immerhin mehr als 12 Jahre alt, gegenüber der aktuellen Planvariante große Vorteile hat. Leider ist es nur so, dass diese Trasse vor 12 Jahren sowohl am Widerstand des Landkreises wie auch am Widerstand der Nachbargemeinde Kronau gescheitert ist. Der Landkreis bestand auf Brückenbauwerken, um Kreuzungen zu vermeiden. Kreisel wurden abgelehnt. Die Nachbargemeinde bestand darauf, dass die Trasse östlich von Schloss Kislau verlaufen muss und nicht westlich. Nun ist alles anders – nur ist nichts mit harten Fakten unterlegt. Weder hat der Bürgermeister Planungen vorgelegt, mit denen das Planungsbüro die Leistungsfähigkeit von Kreiseln beweisen will noch hat er, nach unseren Informationen, mit dem Landkreis gesprochen. Ein von ihm angeführtes Gespräch mit dem Kämmerer des Landkreises reicht nicht aus. Zugegeben, der Kämmerer gibt das Geld, aber er ist nicht für die Planungen und baurechtlichen Zustimmungen zuständig. Beim Gespräch mit der Nachbargemeinde soll das Ergebnis gewesen sein, dass man erst auf eine offzielle Stellungnahme aus Bad Schönborn warten wolle. Das ist meilenweit von einer Zustimmung zu einer Trassenführung westlich von Kislau entfernt, insbesondere zu der vom Bürgermeister favorisierten Trasse, die nicht nur westlich, sondern sogar sehr weit westlich von Kislau verläuft. Bei aller Zustimmung zu der Trassenvariante, angesichts der offenen Punkte sollte nicht vorschnell dem Landkreis mitgeteilt werden, die bestehende Planung zu beenden. Diese ist sozusagen der ‚Spatz in der Hand‘, den wir nicht aus der Hand geben sollten, falls die ‚Taube auf dem Dach‘ uns wegfliegt. Weitere Informationen zu den neueren Entwicklungen finden sie hier.

Bürgerinfo-Veranstaltung Ortsumgehung

Alter Wein in neuen Schläuchen?

In einer sehr kurzfristig einberufenen Bürgerversammlung stellte Bürgermeister Huge die aus seiner Sicht bedeutsamen Neuigkeiten zum Thema Umgehungsstraße vor. Doch zunächst legte er in seiner Präsentation ausführlich dar, dass die bisherige Planung schlecht und voller Mängel sei. Wichtig an diesen Ausführungen war, was der Bürgermeister nicht sagte. Leider vergaß er zu erwähnen, wie es zu dieser Planung kam. Sie ist nämlich ein eher schlechter  Kompromiss, nachdem alle anderen Planvarianten an Bauvorgaben seitens des Landkreises sowie am Widerstand der Nachbargemeinde gescheitert waren.

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Auf ein Neues – Stellungnahme der Gemeinde zur K3575 (Ortsumgehung)

Bereits in der Dezember-Sitzung wurden im Gemeinderat die Ergebnisse der aktualisierten Verkehrsprognosen vorgestellt, das komplette Gutachten finden Sie hier.
Nach weiteren 3 Monaten sollte nun endlich der Gemeinderat seine vom Kreistag geforderte Stellungnahme beschliessen, wie es aus Sicht Bad Schönborns mit dem Projekt Umgehungsstraße weitergehen soll.
Unsere Stellungnahme hierzu:

  • In der geforderten Stellungnahme geht es nur darum zu entscheiden, ob die Planungen fortgesetzt werden sollen oder nicht.
  • Nur darum ging es in den Beratungen im GR und nicht, wie von anderen Fraktionen und dem Bürgermeister ins Spiel gebracht, um eine komplette Neuplanung. Die Ausgestaltung der Planung ist Sache des Kreises, der die Ortsumfahrung ja bezahlen muss. Die Freien Wähler sind nach wie vor von der Notwendigkeit einer Ortsumfahrung überzeugt und sehen sich darin auch von den neuen Prognosedaten bestätigt. Sicher, eine optimale Wirkung wird die Straße erst erzielen, wenn dann auch innerörtlich begleitende verkehrsberuhigende Maßnahmen ergriffen werden. Einiges ist in dieser Hinsicht bereits geschehen, ohne dass insgesamt eine wesentliche Verbesserung für den Gesamtort eingetreten wäre. Ohne die Umgehung wird es nicht gehen. Auf der GR-Sitzung hat der Vertreter des Landkreises auch nochmals ausdrücklich betont – eine Umgehung nur von Mingolsheim wird der Kreis nicht bezahlen, da damit keine überkommunale Wirkung der Umgehungsstraße gegeben ist. Die vorgeschlagene Suche nach neuen Finanziers (dem Bund) würde ebenso wie die abgelehnte Forderung nach einem kompletten Neuaufwurf der Planungen nur zu weiteren jahrelangen Verzögerungen führen, von denen es schon mehr als genug gegeben hat. So hat Bad Schönborn mit einigem Abstand als letzte Gemeinde die Stellungnahme abgegeben, was bei weitem nicht nur am Diskussionsbedarf des GR gelegen hat. Die FW stehen hinter dem positiven GR-Beschluss zur Fortführung der Planung und hoffen, dass nunmehr der Kreistag den Weg für die nächsten Schritte frei macht.

Ortsumfahrung Bad Schönborn – eine unendliche Geschichte

Bereits in der Dezember-Sitzung wurden dem Gemeinderat die Ergebnisse einer aktualisierten Verkehrsprognose vorgestellt, nach der frühere Gutachten eindeutig bestätigt wurden, die eine deutliche Verkehrsentlastung für Bad Schönborn durch den Bau einer Umgehungsstraße prognostizieren. Die vom Kreistag von Bad Schönborn geforderte Stellungnahme, ob das Vorhaben weiter verfolgt werden solle, konnte damals nicht beschlossen werden, da das Thema in den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen wurde. Dort wurde jetzt mehrheitlich beschlossen, dass dem Gemeinderat und der Verwaltung die Abgabe einer entsprechenden positiven Stellungnahme zu empfehlen. Die FW unterstützen diesen Beschluss, wir sind davon überzeugt, dass die Gemeinde dringend eine Entlastung entlang der B3 auf der Grundlage der vorhandenen Planungen benötigt. Ein Neuaufwurf der Planungen bis hin zur Suche nach neuen Finanzierungsquellen, wie seitens des Bürgermeisters gefordert, würde nur neuerliche Verzögerungen eines 40 Jahre alten Projektes bedeuten. Auch der wie ein Mantra ständig wiederholte Vorschlag der SPD einer Umfahrung nur für Mingolsheim hat keine realistische Chancen einer Umsetzung, da der Landkreis bereits mehrfach öffentlich erklärt hat, eine solche Lösung finanziell nicht zu unterstützen. Der Landkreis unterstützt nur dann Ortsumfahrungen, wenn davon eine Kommunen-übergreifende Verbesserung der Verkehrsbelastung erreicht wird, was bei einer Umfahrung nur von Mingolsheim nicht gegeben ist. Die SPD-Aussage, letztendlich werde der Landkreis oder jemand anderes doch zahlen, entbehrt jeder Grundlage. In den vielen Jahren, die die SPD diesen Vorschlag schon vorbringt, hat sie noch nie einen Beleg für diese Behauptung vorlegen können. Sie versucht somit nur, ihre Ablehnung der Ortsumfahrung zu kaschieren – den Vorschlag der SPD bezahlen die Anwohner entlang der B3 mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund beständig zunehmenden Verkehrslärms und erhöhter Abgasbelastungen sowie der Wertminderung ihrer Häuser.
Wir können uns auch des Eindrucks nicht erwehren, dass Herr Bürgermeister Huge im Grunde die Ortsumfahrung verhindern möchte, werden doch beständig Fristen und Termine ausgereizt und Stellungnahmen verzögert. So ist auch auf der Gemeinderatssitzung am 21.02. das Thema wiederum nicht auf der Tagesordnung, trotz des Beschlusses im AUT. Somit wartet der Kreistag nunmehr seit 3 Monaten auf eine Stellungnahme Bad Schönborns, wie es mit den Planungen weitergehen soll – eine Stellungnahme, die andere betroffene Gemeinden längst abgegeben haben. Wir fordern, dass das Thema auf der Gemeinderatssitzung Ende März endlich behandelt wird und danach seitens der Verwaltung die vom Kreistag geforderte Stellungnahme unverzüglich übermittelt wird.

K3575 – der (unerfreuliche) Fortgang einer unendlichen Geschichte

In seiner Einleitung zum Tagesordnungspunkt ‚K3575 – Umgehung Bad Schönborn, hier: Stellungnahme der Gemeinde‘ konnte Herr Bürgermeister Huge Herrn Bohnert als Vertreter des Landkreises und Herrn Wammertsberger als Vertreter des Verkehrsplanungsbüros Koehler+Leutwein begrüßen. Herr Bohnert führte aus, dass der Landkreis gefordert ist, Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden und des Verkehrsministeriums einzuholen, ob sie den Planungsprozess weiterhin fortführen wollen. Aufgrund des überaus langen bisherigen Verfahrens ist eine Erneuerung bisheriger Gutachten erforderlich, da die bestehenden Gutachten inzwischen veraltet sind. Ferner muss der Landkreis ein Finanzierungsmodell aufstellen und Realisierungsalternativen benennen.
Im anschliessenden Fachvortrag betonte Herr Wammertsberger vom Planungsbüro bereits in seiner Einleitung, dass die geplante Umgehung nach wie vor sinnvoll und gerechtfertigt ist. Eindrucksvoll legte er die Erfassungsmethoden und Vorgehensweisen sowie die Daten der Verkehrsprognose dar. Die ermittelten Werte zeigen, wie groß das Potential zur Verkehrsentlastung Bad Schönborns ist:

Geht man nur vom Bau der Umgehungsstraße ohne weitere flankierende Massnahmen aus, zeigen die Zahlen je nach Streckenabschnitt in Langenbrücken eine Verkehrsentlastung um 22% bzw. 26% und in Mingolsheim von 36% bzw. 41%. Wie Herr Wammertsberger betonte, zeigt sich die volle Wirkung einer Umgehungsstraße aber erst, wenn die alte Ortsdurchfahrt durch flankierende Maßnahmen wie weitere Tempolimits, Straßenverengung etc. erschwert wird. Diese Baumaßnahmen müsste die Gemeinde erbringen, mit ihnen steigt die Entlastungswirkung dann in Langenbrücken auf 30 bzw. 37% und in Mingolsheim auf 46% bzw. 52%.
Das vollständige Gutachten finden Sie hier.
Angesichts der vorgestellten Prognose vertreten die Freien Wähler Bad Schönborn folgende Positionen:

  • Die Gemeinde Bad Schönborn sieht weiterhin eine Umgehungsstraße als dringend notwendig an und unterstützt die Fortführung der diesbezüglichen Planungen in vollem Umfang. Die Planungen sind auf der Grundlage der bislang erzielten Ergebnisse fortzuführen.
  • Ein ‚zurück auf Null‘ und einen kompletten Neuaufwurf der Planungen, wie vom Bürgermeister und der SPD gewünscht, lehnen die Freien Wähler ab, da dadurch keine Verbesserungen in einem Ausmaß zu erwarten sind, die entsprechende Mehrkosten und vor allem weitere Zeitverzögerungen eines inzwischen 40!!! Jahre währenden Verfahrens rechtfertigen.
  • Die Freien Wähler lehnen es ab, das Verfahren durch den von Bürgermeister Huge vorgeschlagenen Versuch, den Bund als Co-Finanzierer zu gewinnen, weiter in die Länge zu ziehen. Dieser Versuch hätte bereits in früheren Jahren erfolgen müssen und verspricht auch insoweit wenig Erfolg, als die Ortsumfahrung Bad Schönborn auch nicht im neuesten Bundes-Verkehrswegeplan enthalten ist.
  • Den zum wiederholten Mal von der SPD gemachten Vorschlag, eine Ortsumfahrung nur für Mingolsheim zu bauen, das Langenbrücken ‚die Straße nicht braucht‘, lehnen die Freien Wähler ab. So zeigt die aktuelle Verkehrsprognose, dass in Langenbrücken im schlechtesten Fall immer noch 3000 Autos weniger pro Tag durch den Ort fahren, wenn die Umgehungsstraße wie geplant gebaut würde. Ausserdem hat der Landkreis in der Vergangenheit wie auch aktuell in der GR-Sitzung klargestellt, dass eine Umfahrung lediglich von Mingolsheim nicht vom Landkreis bezahlt und somit nur von der Gemeinde finanziert werden müsse. Die Begründung hierfür ist, dass nur bei einer Ortsumfahrung die beide Ortsteile umschliesst auch für benachbarte Gemeinden, vor allem Kronau, Stettfeld und Ubstadt, eine Entlastungswirkung gegeben ist und die Straße somit überörtliche Bedeutung hat. Der SPD-Vorschlag ‚Umgehungsstraße nur für Mingolsheim‘ bedeutet somit in Wirklichkeit ‚die SPD will keine Umgehungsstraße‘.
  • Die Freien Wähler lehnen alle Versuche ab, das sowieso schon lange Verfahren weiter zu verschleppen. Bei allem gebotenen Respekt für die Hauptsatzung der Gemeinde und die Gemeindeordnung Baden-Württemberg bedauern wir es daher, dass die Fraktionen der Grünen Liste und der SPD unter Berufung auf §7 der Hauptsatzung der Gemeinde gegen die Mehrheit des Gemeinderats einen Beschluss verhindert und den Verweis des Tagesordnungspunktes in den Ausschuss für Umwelt und Technik erzwungen haben. Durch dieses Vorgehen wird der Planungsprozess voraussichtlich um weitere 3 Monate verzögert.

Neues zur Umgehungsstraße

Wie der Berichterstattung der BNN vom 26.11.2015 zu entnehmen ist, geht die Planung der Ortsumfahrung Bad Schönborn in eine neue Runde. 40 Jahre Planung und kein Ende – und vor allem keine Entscheidung und keine Entlastung für die Anwohner entlang der B3, die Freien Wähler halten das für unverständlich und nicht akzeptabel. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen Straßenbauprojekt das Vorgehen bei der Erstellung eines Fauna-Gutachtens zum Lebensraum von Fledermäusen bemängelt hat ist der Landkreis der Auffassung, dass eine gerichtsfeste Fortführung der Planung zur K3575 mit den bestehenden Gutachten nicht möglich ist, da im Planungsgebiet ebenfalls entsprechende Fledermauspopulationen leben und die diesbezüglichen Gutachten nach der selben, nun gerichtlich beanstandeten Methode erstellt wurden. Ein neues Flora-Fauna-Habitat-Gutachten nimmt ca. 2 Jahre in Anspruch, was zur Konsequenz hat, dass dann einige andere Gutachten veraltet sind und diese aktualisiert oder neu erstellt werden müssen. In seiner Sitzung vom 26.11.2015 hat der Kreistag daher beschlossen, eine neue Verkehrsprognose in Auftrag zu geben, da in der jetzigen Situation de facto von einem Neubeginn aller Planungen gesprochen werden muss. Die Freien Wähler begrüßen, dass damit der wohl auch diskutierte vorläufige Planungsstopp vermieden wird und das Verfahren in Gang bleibt. Gleichzeitig kritisieren wir die niemandem mehr vermittelbare überlange Planungsdauer von mehr als 40 Jahren, ohne dass für die Betroffenen nachhaltige und wirksame Entlastungen realisiert wurden. Wer sich ein Bild von den Lärm- und Abgasbelastungen und der teilweise gefährlichen Straßenenge machen will, der kann das besonders anschaulich im Bereich der Ampelanlage an der Rochuskapelle und Einmündung Schlossweg nachvollziehen.

Aktuelles zur K3575

Einmal mehr war die K3575 Gegenstand einer Gemeinderatssitzung. Nachdem das Regierungspräsidium und der Landkreis Kenntnis erlangt hatten von einem neuen Oberlandesgerichts-Urteil hinsichtlich Fauna-Habitat Untersuchungen, wurde festgestellt, dass in Bad Schönborn diesbezügliche Untersuchungen zu Population, Fluggebieten und Schlafplätzen von Fledermäusen nicht gründlich genug bzw. den Maßstäben des neuen Urteils nicht entsprechend durchgeführt wurden. Als Konsequenz daraus sei zu erwarten, dass ein Planfeststellungsbeschluss nicht gerichtsfest getroffen werden könne. Es ist somit ein neues Gutachten erforderlich, dessen Erstellung aber so lange dauert, dass derzeitig dem Verfahren zugrundeliegende Verkehrs- und Lärmgutachten ungültig werden und erneuert werden müssen. Vor diesem Hintergrund möchte der Kreistag eine erneute Stellungnahme der Gemeinde, ob das Verfahren zur Planung der Straße (incl. der neuen Gutachten) fortgesetzt werden soll oder nicht.
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Entscheidung für die Plan­fest­stel­lung K 3575

Schon vor, aber vor al­lem in der entscheidenden Gemeinderatssitzung in der Kraichgauhalle ist der Eindruck vermittelt worden, als gäbe es noch Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf inhaltliche Veränderungen, was definitiv nicht der Fall war. Als uns vom Planer und Herrn Watteroth (LRA Karls­ru­he) die Alternativen vorgestellt wurden, fass­te die letzte Folie den Sachstand unmissverständlich zu­sam­men.

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