Archiv der Kategorie: Aktuelles

Beratungen über Anbau Michael-Ende-Gemeinschaftsschule nehmen Fahrt auf


Anbau der Michael-Ende-Schule
Im Haushalt 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung sollten hierfür 1,39 Mio. EUR eingestellt werden, ohne dass dem Gemeinderat jemals konkrete Planungsgrundlagen hierfür vorgelegt wurden. Dies hatten die FW in den Haushaltsberatungen kritisiert und eine Mehrheit war dieser Kritik gefolgt. Erst muss gesagt werden, was benötigt wird und warum, dann kann darüber diskutiert und die Mittel bereitgestellt werden. Aus Verantwortung gegenüber der Schule und dem Schulstandort haben wir die für 2019 vorgesehenen Planungsmittel unverändert im Haushalt gelassen, lediglich der Ansatz in der Finanzplanung für 2019-2021 wurde deutlich reduziert – aber immer mit einem nachdrücklichen Bekenntnis der FW, dass diese Mittel wieder in die Finanzplanung bzw. dann in den Haushalt 2020 eingestellt werden, wenn eine nachvollziehbare Begründung vorgelegt wird.

In der Sitzung des ASKE wurde endlich das Planungsverfahren vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Verwaltung legte konkrete Zahlen und Prognosen zu Schüler- und Anmeldezahlen vor und das Architekturbüro machte Angaben zu ersten Planungen. Damit war eine Diskussionsgrundlage gegeben, die schon vor den Haushaltsberatungen erforderlich gewesen wäre.
Vermisst haben wir noch Ausführungen zu den Anforderungen, die sich aus geänderten pädagogischen Konzepten ergeben. Genau dies war nämlich bisher ein wichtiges Argument, warum die Schule neue Räume brauche.
Aus unserer Sicht besonders erfreulich war, dass der BM ausdrücklich bestätigt hat, dass die auf Antrag der FW erfolgte Kürzung der Mittel in der Finanzplanung keinerlei negative Konsequenzen für das Vorhaben hat und erst der Beschluss des Haushaltes 2020 Anfang nächsten Jahres die entscheidende Weichenstellung bedeutet.
Damit fällt der von der SPD gegen uns erhobene Vorwurf, die Schule und den Schulstandort zu schwächen und zu gefährden, in sich zusammen.

Beitrag teilen

Leitbildprozeß „Bad Schönborn 2030“ – Klausurtagung des Gemeinderates


2016 entschloss sich die Gemeinde Bad Schönborn ein Leitbild zu erarbeiten, als langfristig angelegte Zielsetzung für zukünftige Entscheidungen zur Ortsentwicklung. Die Basis bildet eine Bestandsaufnahme, die Anliegen und Ideen aus dem Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft aufgreifen.
Kernfragen des Leitbildprozesses sind: Welche übergeordneten Leitlinien sollen Bad Schönborn in den nächsten 15 Jahren prägen? Welche Ziele sollen in den übergeordneten Themenfeldern verfolgt werden und mit welchen Projekten können diese Ziele erreicht werden? Was für Maßnahmen sind dafür kurz-, mittel und langfristig erforderlich?
Es gab eine erste Klausurtagung des Gemeinderates in 2016 und im Anschluss fanden acht thematische Workshops mit Bürgerinnen und Bürgern, sowie Vertretern der Verwaltung statt. Es wurden Ideen und Anliegen gesammelt, diskutiert und aufbereitet. Diese Ergebnisse wurden im Rahmen einer abschließenden, sehr konstruktiven und harmonischen aber auch arbeitsintensiven, Gemeinderatsklausurtagung an zwei Tagen im März 2019 geordnet und priorisiert.
In einer Informationsveranstaltung sollen diese Ergebnisse am 29.04.2019 für der Bürgerschaft vorgestellt werden.

Beitrag teilen

Freie Wähler stimmen dem Haushalt 2019 zu


In seiner Sitzung vom 26.03.2019 hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD den Haushalt verabschiedet. Für die Freien Wähler beinhaltet der verabschiedete Haushalt Licht- und Schattenseiten – aber man kann eben nicht immer alles bekommen und muss in Verantwortung für eine handlungsfähige Gemeindeverwaltung auch Willens und in der Lage sein, Kompromisse einzugehen. Daher haben wir dem Haushalt zugestimmt. Für zwei unserer Vorhaben konnten wir leider keine Mehrheit erreichen. So wurden keine Mittel für die dringend notwendige Fenstersanierung der Franz-Josef-Mone-Schule im Haushalt aufgenommen und auch keine Gelder für die Sanierung der Schönbornhalle. Hier haben wir aber durchsetzen können, dass für die Rücklagen der Gemeinde ein Sperrvermerk für 3 Mio. EUR zugunsten der Schönbornhalle eingetragen wird, diese Mittel sind somit für die Halle reserviert. Angenommen wurde unser Antrag, 250 000 EUR für den Neubau eines Parkplatzes am Thermarium vorzusehen. Dies stärkt den Bäder- und Kurparktourismus, denn die große Mehrzahl unserer auswärtigen Kurgäste kommt mit PKW oder Bus. Geholfen ist auch den Anwohnern entlang der Zufahrtsstraßen zum Thermarium. da eine Wendemöglichkeit für Busse vor dem Thermarium geschaffen wird. Busse können dann über die B292 / Prof.Sauer-Straße anfahren anstatt über die Waldparkstraße / Falltorstraße. Außerdem entsteht durch die Umbaumaßnahme eine optische Aufwertung des Haupteinganges.

Beitrag teilen

Gemeinderatssitzung vom 19.02.2019

In der ersten Sitzung nach der Bürgermeisterwahl bestimmten vor allem Bauthemen den Sitzungsverlauf. Verabschiedet bzw. eingeleitet wurden die Bebauungsplan-Verfahren für das neue Industriegebiet ‚Im Sand‘ sowie die Planungen für eine Wohnbebauung ‚Bockswiese Langenbrücken‘ und die Erweiterung des Wohngebietes ‚Holzmühle‘ in Langenbrücken. Zu Beginn der Sitzung trugen Bewohner des Gebietes ‚Mühleninsel‘ (Langenbrücken) ihre Bedenken gegen eine geplante weitere Bebauung vor. Begründet wurde dies mit einem Bodengutachten, in dem wohl ein instabiler Untergrund und die Notwendigkeit einer Pfahlgründung der neuen Häuser festgestellt. Die Anwohner befürchten Schäden an ihren Häusern, wenn es durch die Bauarbeiten zu größeren Erschütterungen im Untergrund kommt. Ausserdem wurde eine gestiegene Hochwassergefahr befürchtet, weil die Häuser über das alte Bachbett gebaut werden sollen. Diese Einwendungen waren für die große Mehrheit des Gemeinderates neu, so dass auf Antrag der Freien Wähler dieser Tagesordnungspunkt zur Nachberatung in den Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) verwiesen wurde.

Seitens der Freien Wähler wurden in der Sitzung 2 Anträge gestellt. So wünschen wir uns eine Verbesserung der Schulwege-Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule. Da der Fussweg zur Schule nur auf der östlichen Seite der Schönbornallee angelegt ist regen die Freien Wähler die Anlage von 2 Zebrastreifen beim Kreisel vor der Schule an, um ein gefahrloseres Überqueren der Straße zur Schule zu gewährleisten.
Der zweite Antrag betrifft die Verbesserung des Bürgerservice durch die Verwaltung. Seit April 2017 gibt es durch die Reform des Grundbuchwesens kein Grundbuchamt mehr in Bad Schönborn. Die für September 2017 angekündigte Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle ist bis heute nicht erfolgt. Einsichtnahmen in das Grundbuch, die Erteilung von Grundbuchausdrucken und anderes sind nur noch bei Nachbargemeinden oder im zuständigen Grundbuchamt Maulbronn möglich. Die Freien Wähler haben daher die unverzügliche Einrichtung einer Grundbuch-Einsichtsstelle in Bad Schönborn beantragt.

Guter Bürgermeister – böser Gemeinderat?

Zu dem derzeit viel diskutierten Verhältnis zwischen Bürgermeister und Gemeinderat schreibt unser Mitglied Fritz-Ulrich Deuringer in einem Leserbrief an die BNN (als Reaktion auf die Leserbriefseite in den BNN vom 30.01.2019):

In mehreren der heutigen Leserbriefe wurde gelobt, dass Herr Huge demächst Bürgerbegehren zu mehreren Großprojekten der Gemeinde durchführen will. Eigentlich hatte ich gedacht, wir leben in einer Parlamentarischen Demokratie. D.h. der Bürger wählt seine Vertreter, die versorgen sich mit viel Mühe und Ernsthaftigkeit in vielen Stunden und Diskussionsrunden mit Hintergrundinformationen, dann wird im Rat debatiert, abgestimmt, und wenn die Argumente gut sind, wird zugestimmt, sind sie es nicht, wird abgelehnt oder es werden weitere Informationen gefordert. So die Theorie. Und jetzt sollen also demnächst bei allen Projekten, bei denen der Bürgermeister die Mehrheit des Gemeinderats nicht überzeugen kann, die Bürger selber abstimmen, zwar in der Regel ohne detailliertes Hintergrundwissen, dafür mit klaren Sympathien und Antipathien. Hat er daran gedacht, dass damit die ehrenamtliche Arbeit des Gemeinderats ad absurdum geführt wird? Die Folge: Es ist jetzt schon schwierig – und zwar für alle Parteien – genügend Kandidaten für die Wahllisten zu finden. Das wird in Zukunft sicher nicht einfacher, wenn man weis, dass man in Zukunft nur noch eine Statistenrolle hat. Vielleicht wären vertrauensfördernde Maßnahmen der bessere Weg. Leider wurde an dem Bild „guter Bürgermeister – böser Gemeinderat“ acht Jahre lang sehr erfolgreich gearbeitet, was auch praktisch alle Leserbriefe vom Donnerstag ausdrücken. Damit gewinnt man zwar die Empörung der Öffentlichkeit, dafür verliert man mit der Zeit immer mehr das Vertrauen derjenigen Gemeinderäte, die eben nicht qua Parteibuch und Fraktionszwang fast alles absegnen, was ihnen der Bürgermeister vorsetzt. Insbesondere, wenn erst mit der Öffentlichkeit und erst dann mit dem gewählten Gremium gesprochen wird, was leider in den letzten acht Jahren allzuoft die Regel war. Aber offensichtlich scheint das oben beschriebene Bild zu wirken, und darauf kommt’s wohl an.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. F.U. Deuringer

Die Zukunft der Schönbornhalle

Im Wahlkampf wird der Bürgermeister nicht müde, den Abriss der Schönbornhalle zu verkünden. Leider kann er zu dem gleichzeitig verkündeten Hallenneubau keinerlei belastbare Informationen verkünden, so z.B. zu den Fragen:

  • Wo soll die neue Halle entstehen?
  • Ist die Gemeinde im Besitz der erforderlichen Grundstücke?
  • Welche Art Halle soll gebaut werden? Eine reine Sporthalle oder wieder eine Mehrzweckhalle? Gibt es für letzteres überhaupt noch einen Bedarf?
  • Warum soll eine Sanierung bei gleichzeitig weiterlaufendem (Not-)Betrieb der Halle nicht möglich sein? In Östringen, in Bruchsal und in Forst hat man das auch hinbekommen.
  • Was soll die neue Halle wirklich kosten – unter Berücksichtigung der Planungskosten, der Kosten für die notwendigen Parkflächen und die Aussenanlagen?
  • Wie hoch sind im Vergleich dazu Sanierungskosten für die alte Halle? Seriös geschätzt und nicht nur aus dem Bauch des Bürgermeisters heraus. Immerhin verschleppt der Bürgermeister seit Oktober 2017 eine hierzu vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Diskussion mit dem Architekturbüro im AUT (siehe Zeitschiene unten).
  • Wie verträgt sich der Abriss einer 44 Jahre alten Halle mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit. Die Herstellung eines einzigen Kubikmeters Beton verursacht 100 kg CO2 Emmissionen. Keine Privatperson käme auf die Idee, das eigene Wohnhaus nach ca. 40 Jahren abzureisssen – allerdings käme auch niemand auf die Idee, durch bewusstes Unterlassen einen Abriss herbeizuführen.

Hier ein Abriss dessen, was sich zum Thema Schönbornhalle in den letzten 4 Jahren getan hat:

  • 2015: Die Freien Wähler kritisieren, dass im Haushalt keine Mittel für dringend notwendige Sanierungsarbeiten im Haushalt enthalten sind.
  • 2016: Der Haushalt enthält Mittel für eine Dachsanierung. So begrüßenswert das ist, es reicht nicht aus für eine Generalsanierung. Der Bürgermeister lässt erstmals offen erkennen, dass er nicht sanieren, sondern abreissen will. In einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) im Juli wird eine Kostenschätzung für eine Generalsanierung vorgestellt. Diese beläuft sich auf ca. 6,8 Mio. EUR, enthält aber auch viele Dinge, die über deren Sanierungsbedarf gesprochen werden müsste. Hier scheint noch viel Spielraum zu sein, die Sanierungskosten zu senken. Der Bürgermeister wird gebeten, noch ein Brandschutzgutachten einzuholen, damit der Gemeinderat über ein Gesamtpaket entscheiden kann.
  • 2017: Auf Antrag der Freien Wähler wird in der Sitzung am 24.10. das Brandschutzgutachten, das bereits im März hätte vorgestellt werden sollen, endlich dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Der Gemeinderat beschliesst, dass weitere Beratungen im AUT unter Hinzuziehung des bisher beteiligten Architekturbüros erfolgen sollen. Bis heute hat der Bürgermeister das Thema nicht mehr auf die Tagesordnung genommen.
  • 2018: Erneute Forderung der Freien Wähler, endlich Mittel für eine Generalsanierung zur Verfügung zu stellen. Die Freien Wähler sehen zwar auch, dass die kurzfristig notwendige Generalsanierung des Schwimmbades Vorrang hat, trotzdem kritisieren wir die Strategie des Bürgermeisters, nur das absolute Minimum an Erhaltungs-massnahmen zu ergreifen und so den Sanierungsstau in die Höhe zu treiben, um sein Ziel des Hallenabrisses durchzusetzen.

Ist der gordische Knoten ‚Umgehungsstraße‘ durchschlagen?

Die will der Bürgermeister uns alle glauben machen. Sowohl in der ‚Bürger-Informationsveranstaltung‘ wie auch in den beiden Bürgerversammlungen rühmte er sich, diesen immer unentwirrbareren Knoten durchschlagen zu haben. Gerne stimmen wir Freie Wähler zu, dass die vorgestellte ’neue, alte Trasse‘, die Planung ist immerhin mehr als 12 Jahre alt, gegenüber der aktuellen Planvariante große Vorteile hat. Leider ist es nur so, dass diese Trasse vor 12 Jahren sowohl am Widerstand des Landkreises wie auch am Widerstand der Nachbargemeinde Kronau gescheitert ist. Der Landkreis bestand auf Brückenbauwerken, um Kreuzungen zu vermeiden. Kreisel wurden abgelehnt. Die Nachbargemeinde bestand darauf, dass die Trasse östlich von Schloss Kislau verlaufen muss und nicht westlich. Nun ist alles anders – nur ist nichts mit harten Fakten unterlegt. Weder hat der Bürgermeister Planungen vorgelegt, mit denen das Planungsbüro die Leistungsfähigkeit von Kreiseln beweisen will noch hat er, nach unseren Informationen, mit dem Landkreis gesprochen. Ein von ihm angeführtes Gespräch mit dem Kämmerer des Landkreises reicht nicht aus. Zugegeben, der Kämmerer gibt das Geld, aber er ist nicht für die Planungen und baurechtlichen Zustimmungen zuständig. Beim Gespräch mit der Nachbargemeinde soll das Ergebnis gewesen sein, dass man erst auf eine offzielle Stellungnahme aus Bad Schönborn warten wolle. Das ist meilenweit von einer Zustimmung zu einer Trassenführung westlich von Kislau entfernt, insbesondere zu der vom Bürgermeister favorisierten Trasse, die nicht nur westlich, sondern sogar sehr weit westlich von Kislau verläuft. Bei aller Zustimmung zu der Trassenvariante, angesichts der offenen Punkte sollte nicht vorschnell dem Landkreis mitgeteilt werden, die bestehende Planung zu beenden. Diese ist sozusagen der ‚Spatz in der Hand‘, den wir nicht aus der Hand geben sollten, falls die ‚Taube auf dem Dach‘ uns wegfliegt. Weitere Informationen zu den neueren Entwicklungen finden sie hier.

Freie Wähler nominieren Kandidat*Innen für die Kreistagswahl

In einer gemeinsamen Nominierungsveranstaltungen haben die Freien Wähler Bad Schönborn, Kronau und Östringen ihre Kandidat*Innen für die kommende Kreistagswahl nominiert. Wir wünschen allen Kandidat*Innen viel Erfolg bei der Wahl.

vlnr: Thorsten Moch (Kronau), Tanja Klumpp (Kronau), Uta Türmer (Kronau), Regina Polley (Bad Schönborn), Dr. Fritz-Ulrich Deuringer (Bad Schönborn), Silvia Becker (Bad Schönborn), Felix Geider (Östringen)

Beitrag teilen

Bürgerinfo-Veranstaltung Ortsumgehung

Alter Wein in neuen Schläuchen?

In einer sehr kurzfristig einberufenen Bürgerversammlung stellte Bürgermeister Huge die aus seiner Sicht bedeutsamen Neuigkeiten zum Thema Umgehungsstraße vor. Doch zunächst legte er in seiner Präsentation ausführlich dar, dass die bisherige Planung schlecht und voller Mängel sei. Wichtig an diesen Ausführungen war, was der Bürgermeister nicht sagte. Leider vergaß er zu erwähnen, wie es zu dieser Planung kam. Sie ist nämlich ein eher schlechter  Kompromiss, nachdem alle anderen Planvarianten an Bauvorgaben seitens des Landkreises sowie am Widerstand der Nachbargemeinde gescheitert waren.

Weiterlesen

Diskussion um Neubau eines Kindergartens

Unter Punkt 5 in der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 04.12.18 sollte die Kindergartenentwicklungsplanung in Bad Schönborn und konkret ein „Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung im Ortsteil Mingolsheim“ beraten und beschlossen werden. Die FW beantragten zu Beginn der Sitzung die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes – obwohl die FW die Notwendigkeit zu Schaffung neuer Kindergartenplätze sehen und einen Kindergartenneubau ausdrücklich befürworten.

Die Gründe für unseren Antrag – der nach kontroverser Diskussion mehrheitlich verabschiedet wurde – liegen in der Vorgehensweise des Bürgermeisters. Einmal mehr wollte er den 2. Schritt vor dem 1. gehen. In mehreren Vorberatungen zu dem Thema wurde der Bürgermeister gebeten, zunächst Angebote von möglichen Betreibern / kirchlichen Trägern einzuholen sowie eine Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Standort Pestalozzistr./Gartenstr. (Grundstück gegenüber der Ohrenberghalle / Grundschule) zu erstellen. Beides ist nicht erfolgt, statt dessen sollte der Gemeinderat quasi einen ‚Blanko-Neubaubeschluss‘ fassen, ohne dass wesentliche Entscheidungsgrundlagen geklärt gewesen wären. Gerade weil für uns gilt ‚Sachpolitik für einen familienfreundlichen Ort sollte über allem stehen‘ (Zitat von der Facebook-Seite des Bürgermeisters bzgl. der Kindergarten-Diskussion) haben wir diesen Antrag auf Absetzung gestellt – obwohl wir der Schaffung weiterer Kindergartenplätze ausdrücklich zustimmen.