Archiv der Kategorie: Aktuelles

Kurzfristige angekündigte Schliessung des Seniorenpark Bad Schönborn

Schnell verbreitete sich die Nachricht von der überraschenden und sehr kurzfristig angekündigten Schliessung des Seniorenparks. Weder die Begründung des privaten Betreibers, Marseille Kliniken AG, noch die Informationspolitik sind nachvollziehbar und überzeugend. Es scheint eher so zu sein, als wolle der Betreiber nichts in das Haus investieren. Für die genannten Anforderungen aus einer „neuen“ Landes-Heimbau-Verordnung aus dem Jahr 2009 (Zimmergröße, Belegungszahl etc.) gab es eine zehnjährige (!!) Übergangsfrist, die jetzt zum 31.08.2019 ausläuft. In besonderen Fällen kann diese Frist sogar auf 25 Jahre ausgedehnt werden und wie man der Presse entnehmen kann, hat das Landratsamt dem Betreiber eine Verlängerung der Übergangsfrist bis 2031 angeboten. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass ein großer, bundesweit tätiger Klinikkonzern nicht in der Lage sein soll, in einem so langen Zeitraum die nötigen Investitionen zu tätigen. Auch die Informationspolitik des Konzerns gegenüber Bewohnern des Seniorenparks, gegenüber den Mitarbeitern und gegenüber der Gemeinde und dem Landkreis kann nur als vollkommen unangemessen und nicht akzeptabel bezeichnet werden. Leider haben die Gemeinde und die Gemeinderatsfraktionen wenig bzw. keinerlei Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeit auf diese Entscheidung und können nur versuchen, die Folgen zu mildern. Sollten diesbezüglich Entscheidungen im Gemeinderat möglich oder notwendig werden, so werden wir diese selbstverständlich unterstützen.

Umgehungsstraße – der neue Anlauf kommt voran


In der AUT-Sitzung am 07.05. stellte das Verkehrsplanungsbüro ein Gutachten zur Anbindung der neuen Trassenvariante der K3575 an die L555 vor. Leider hat sich diese Variante vor 12 Jahren gegenüber dem Landkreis nicht durchsetzen lassen. In der anschliessenden Diskussion bestand Einigkeit darüber, dass diese Variante gegenüber der bisherigen Planung viele Vorteile aufweist. Die Freien Wähler haben daher vorgeschlagen, in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Abstimmung über diese Variante herbeizuführen. Unsere Hoffnung dabei ist, dass sich ein einstimmiges Votum im Gemeinderat ergibt und somit der Bürgermeister mit einem starken Signal ausgestattet ist, was Bad Schönborn in dieser Hinsicht möchte. Dieses Signal war von unserer Nachbargemeinde wie auch vom Landrat immer gefordert worden, um die Planungen weiter voranzutreiben.

Anbau der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule nimmt weitere Hürde


In den Haushaltsberatungen 2019 hatten die Freien Wähler erfolgreich beantragt, lediglich die Mittel für die Ausbauplanung der Gemeinschaftsschule in 2019 zu beschliessen. Die Beschlussfassung über Haushaltsmittel für die Umsetzung der Planungen in 2020 – 2021 wurde bis zum Vorliegen ausführlicher Informationen und Begründungen für das Ausbauvorhaben verschoben. Bereits damals haben wir betont, bei Vorliegen dieser Informationen gerne die Mittel wieder in den Haushalt einzustellen. Wir freuen uns daher, dass in der AUT-Sitzung am 07.05. der Schulleiter der Gemeinschaftsschule die Gründe für das Ausbauvorhaben vortrug und auch die Grobplanung vorstellen konnte. In einigen Nachfragen wurden noch offene Punkte geklärt, so dass die Freien Wähler Ihr Versprechen aus den Haushaltsberatungen einlösen konnten. Wir haben im AUT zusammen mit den anderen Fraktionen einstimmig dafür gestimmt, dem Gemeinderat zu empfehlen, einen Ausbaubeschluss für die Gemeinschaftsschule zu treffen. Damit ist ein großes Investitionsvorhaben mit geschätzten 1,39 Mio. EUR auf den Weg gebracht.

Kindergartenneubau in Mingolsheim endlich auf gutem Weg

In zähen und langen Verhandlungen im Gemeinderat und mit der Verwaltung bestanden die Freien Wähler immer wieder darauf, daß ein Grundsatzbeschluss für den Bau eines neuen Kindergartens nicht nur auf Basis eines einzigen Standortvorschlages gefasst werden darf. Den vom Bürgermeister und der SPD favorisierten Standortvorschlag Hebelstraße halten wir u.a. aus verkehrstechnischen Gründen für ungeeignet. Dies wurde auch von dem mit der Vorplanung beauftragten Büro bestätigt, das zudem ein relativ kleines Gelände an dem Standort bemängelte, das einen zweistöckigen Bau erforderlich machen würde. Umso mehr freut uns jetzt, dass aufgrund unserer Hartnäckigkeit ein neuer Standortvorschlag für einen Neubau in der Bahnhofstraße gemacht wurde. Hier stellt die Regelung der An- und Abfahrt kein Problem dar, das Gelände ist ausreichend groß, liegt nicht direkt an der Straße und es liegt unmittelbar bei den beiden großen Neubaugebieten im Umfeld des Bahnhofes. Gestern abend hat der Ausschuss für Soziales, Kultur und Ehrenamt (AKSE) einstimmig grünes Licht gegeben, um dieses Vorhaben weiter voranzubringen.

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Neue Wanderwege eröffnet

©Claudia Maciejewski


Vielen sind sie vielleicht schon aufgefallen – die neuen Hinweisschilder an unseren Wanderwegen. Sie sind Teil des neuen Wanderwegekonzeptes des Tourismusverbandes Kraichgau – Stromberg. In Bad Schönborn gibt es 4 neue Rundwandertouren (BS1 bis BS4) zwischen knapp 9 und 14 km. Die Erlebniswege orientieren sich an den Themen Heilquellen, Wein, Kräuter und Madonnen und Flurkreuze.
Bei strahlendem Wetter eröffnete Bürgermeister Huge mit Mitarbeiter der Tourist-Info und einigen Gemeinderäten die neue Wegebeschilderung im „Land der 1000 Hügel“. Eine große Gruppe Interessierter folgte danach den informativen Ausführungen Erwin Holzers entlang des neuen Heilquellenerlebnisweges. Der Abschluss bildete eine Weinverkostung durch das Weingut Rudolf Bosch mit herrlichem Ausblick über die Weinberge am Langenbrücker Goldberg.
Wir wünschen allen Bad Schönbornerinnen und Bad Schönbornern sowie unseren Gästen am Ort viel Spass und Genuss auf diesen neuen Wegen.

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Beratungen über Anbau Michael-Ende-Gemeinschaftsschule nehmen Fahrt auf


Anbau der Michael-Ende-Schule
Im Haushalt 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung sollten hierfür 1,39 Mio. EUR eingestellt werden, ohne dass dem Gemeinderat jemals konkrete Planungsgrundlagen hierfür vorgelegt wurden. Dies hatten die FW in den Haushaltsberatungen kritisiert und eine Mehrheit war dieser Kritik gefolgt. Erst muss gesagt werden, was benötigt wird und warum, dann kann darüber diskutiert und die Mittel bereitgestellt werden. Aus Verantwortung gegenüber der Schule und dem Schulstandort haben wir die für 2019 vorgesehenen Planungsmittel unverändert im Haushalt gelassen, lediglich der Ansatz in der Finanzplanung für 2019-2021 wurde deutlich reduziert – aber immer mit einem nachdrücklichen Bekenntnis der FW, dass diese Mittel wieder in die Finanzplanung bzw. dann in den Haushalt 2020 eingestellt werden, wenn eine nachvollziehbare Begründung vorgelegt wird.

In der Sitzung des ASKE wurde endlich das Planungsverfahren vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Verwaltung legte konkrete Zahlen und Prognosen zu Schüler- und Anmeldezahlen vor und das Architekturbüro machte Angaben zu ersten Planungen. Damit war eine Diskussionsgrundlage gegeben, die schon vor den Haushaltsberatungen erforderlich gewesen wäre.
Vermisst haben wir noch Ausführungen zu den Anforderungen, die sich aus geänderten pädagogischen Konzepten ergeben. Genau dies war nämlich bisher ein wichtiges Argument, warum die Schule neue Räume brauche.
Aus unserer Sicht besonders erfreulich war, dass der BM ausdrücklich bestätigt hat, dass die auf Antrag der FW erfolgte Kürzung der Mittel in der Finanzplanung keinerlei negative Konsequenzen für das Vorhaben hat und erst der Beschluss des Haushaltes 2020 Anfang nächsten Jahres die entscheidende Weichenstellung bedeutet.
Damit fällt der von der SPD gegen uns erhobene Vorwurf, die Schule und den Schulstandort zu schwächen und zu gefährden, in sich zusammen.

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Leitbildprozeß „Bad Schönborn 2030“ – Klausurtagung des Gemeinderates


2016 entschloss sich die Gemeinde Bad Schönborn ein Leitbild zu erarbeiten, als langfristig angelegte Zielsetzung für zukünftige Entscheidungen zur Ortsentwicklung. Die Basis bildet eine Bestandsaufnahme, die Anliegen und Ideen aus dem Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft aufgreifen.
Kernfragen des Leitbildprozesses sind: Welche übergeordneten Leitlinien sollen Bad Schönborn in den nächsten 15 Jahren prägen? Welche Ziele sollen in den übergeordneten Themenfeldern verfolgt werden und mit welchen Projekten können diese Ziele erreicht werden? Was für Maßnahmen sind dafür kurz-, mittel und langfristig erforderlich?
Es gab eine erste Klausurtagung des Gemeinderates in 2016 und im Anschluss fanden acht thematische Workshops mit Bürgerinnen und Bürgern, sowie Vertretern der Verwaltung statt. Es wurden Ideen und Anliegen gesammelt, diskutiert und aufbereitet. Diese Ergebnisse wurden im Rahmen einer abschließenden, sehr konstruktiven und harmonischen aber auch arbeitsintensiven, Gemeinderatsklausurtagung an zwei Tagen im März 2019 geordnet und priorisiert.
In einer Informationsveranstaltung sollen diese Ergebnisse am 29.04.2019 für der Bürgerschaft vorgestellt werden.

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Freie Wähler stimmen dem Haushalt 2019 zu


In seiner Sitzung vom 26.03.2019 hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD den Haushalt verabschiedet. Für die Freien Wähler beinhaltet der verabschiedete Haushalt Licht- und Schattenseiten – aber man kann eben nicht immer alles bekommen und muss in Verantwortung für eine handlungsfähige Gemeindeverwaltung auch Willens und in der Lage sein, Kompromisse einzugehen. Daher haben wir dem Haushalt zugestimmt. Für zwei unserer Vorhaben konnten wir leider keine Mehrheit erreichen. So wurden keine Mittel für die dringend notwendige Fenstersanierung der Franz-Josef-Mone-Schule im Haushalt aufgenommen und auch keine Gelder für die Sanierung der Schönbornhalle. Hier haben wir aber durchsetzen können, dass für die Rücklagen der Gemeinde ein Sperrvermerk für 3 Mio. EUR zugunsten der Schönbornhalle eingetragen wird, diese Mittel sind somit für die Halle reserviert. Angenommen wurde unser Antrag, 250 000 EUR für den Neubau eines Parkplatzes am Thermarium vorzusehen. Dies stärkt den Bäder- und Kurparktourismus, denn die große Mehrzahl unserer auswärtigen Kurgäste kommt mit PKW oder Bus. Geholfen ist auch den Anwohnern entlang der Zufahrtsstraßen zum Thermarium. da eine Wendemöglichkeit für Busse vor dem Thermarium geschaffen wird. Busse können dann über die B292 / Prof.Sauer-Straße anfahren anstatt über die Waldparkstraße / Falltorstraße. Außerdem entsteht durch die Umbaumaßnahme eine optische Aufwertung des Haupteinganges.

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Unsere Liste für Bad Schönborn

Eine Kandidatenliste mit den Namen von 22 engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern – das ist das Angebot der Freien Wähler für die kommende Gemeinderatswahl. Neben den bisherigen Gemeinderäten, die alle wieder antreten, finden sich viele neue Namen und Gesichter auf der Liste. Es freut uns ganz besonders, dass es uns gelungen ist, in Zeiten, in denen viel von Politikverdrossenheit die Rede ist, so viele neue Namen und Gesichter für die Ortspolitik zu begeistern. Die Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Altersstufen bringen viele unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrungen mit und beteiligen sich vielfach aktiv am örtlichen Vereinsleben. Wir glauben, dass damit eine hervorragende Basis für die Fortsetzung dessen gelegt ist, was die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat bereits in den letzten 5 Jahren auszeichnete – eine sachorientierte, parteiunabhängige und bürgernahe Arbeit.
Die Aufgabe für die nächsten 5 Jahre wird sein, den Zusammenhalt beider Ortsteile zu stärken und Bad Schönborn als familienfreundlichen, lebens- und liebenswerten Ort weiter voranzubringen. Dies kann nur in einem guten und konstruktiven Miteinander zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinderat und Verwaltung gelingen und dafür stehen unsere Kandidatinnen und Kandidaten.

Unsere 22 Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat (in alphabetischer Reihenfolge):

Silvia Becker, Jürgen Bös, Evelyn Cencic, Christian Dammert, Hubertus Dammert, Dr. Ralf Irrgang, Florian Freund, Markus Greulich, Theresa Haßfeld, Ulrich Haßfeld, Andrea Jäger, Elke Kästel, Rudolf Keßler, Robert Mächtel, Mario Meid, Teresa Müller, Regina Polley, Jochen Rieg, Wilhelm Siegwardt, Florian Stapf, Guido Woll, Andreas Ziegelhöfer

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