Archiv des Autors: Rüdiger Gerber

Kindergartenneubau in Mingolsheim endlich auf gutem Weg

In zähen und langen Verhandlungen im Gemeinderat und mit der Verwaltung bestanden die Freien Wähler immer wieder darauf, daß ein Grundsatzbeschluss für den Bau eines neuen Kindergartens nicht nur auf Basis eines einzigen Standortvorschlages gefasst werden darf. Den vom Bürgermeister und der SPD favorisierten Standortvorschlag Hebelstraße halten wir u.a. aus verkehrstechnischen Gründen für ungeeignet. Dies wurde auch von dem mit der Vorplanung beauftragten Büro bestätigt, das zudem ein relativ kleines Gelände an dem Standort bemängelte, das einen zweistöckigen Bau erforderlich machen würde. Umso mehr freut uns jetzt, dass aufgrund unserer Hartnäckigkeit ein neuer Standortvorschlag für einen Neubau in der Bahnhofstraße gemacht wurde. Hier stellt die Regelung der An- und Abfahrt kein Problem dar, das Gelände ist ausreichend groß, liegt nicht direkt an der Straße und es liegt unmittelbar bei den beiden großen Neubaugebieten im Umfeld des Bahnhofes. Gestern abend hat der Ausschuss für Soziales, Kultur und Ehrenamt (AKSE) einstimmig grünes Licht gegeben, um dieses Vorhaben weiter voranzubringen.

Beitrag teilen

Neue Wanderwege eröffnet

©Claudia Maciejewski


Vielen sind sie vielleicht schon aufgefallen – die neuen Hinweisschilder an unseren Wanderwegen. Sie sind Teil des neuen Wanderwegekonzeptes des Tourismusverbandes Kraichgau – Stromberg. In Bad Schönborn gibt es 4 neue Rundwandertouren (BS1 bis BS4) zwischen knapp 9 und 14 km. Die Erlebniswege orientieren sich an den Themen Heilquellen, Wein, Kräuter und Madonnen und Flurkreuze.
Bei strahlendem Wetter eröffnete Bürgermeister Huge mit Mitarbeiter der Tourist-Info und einigen Gemeinderäten die neue Wegebeschilderung im „Land der 1000 Hügel“. Eine große Gruppe Interessierter folgte danach den informativen Ausführungen Erwin Holzers entlang des neuen Heilquellenerlebnisweges. Der Abschluss bildete eine Weinverkostung durch das Weingut Rudolf Bosch mit herrlichem Ausblick über die Weinberge am Langenbrücker Goldberg.
Wir wünschen allen Bad Schönbornerinnen und Bad Schönbornern sowie unseren Gästen am Ort viel Spass und Genuss auf diesen neuen Wegen.

Beitrag teilen

Beratungen über Anbau Michael-Ende-Gemeinschaftsschule nehmen Fahrt auf


Anbau der Michael-Ende-Schule
Im Haushalt 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung sollten hierfür 1,39 Mio. EUR eingestellt werden, ohne dass dem Gemeinderat jemals konkrete Planungsgrundlagen hierfür vorgelegt wurden. Dies hatten die FW in den Haushaltsberatungen kritisiert und eine Mehrheit war dieser Kritik gefolgt. Erst muss gesagt werden, was benötigt wird und warum, dann kann darüber diskutiert und die Mittel bereitgestellt werden. Aus Verantwortung gegenüber der Schule und dem Schulstandort haben wir die für 2019 vorgesehenen Planungsmittel unverändert im Haushalt gelassen, lediglich der Ansatz in der Finanzplanung für 2019-2021 wurde deutlich reduziert – aber immer mit einem nachdrücklichen Bekenntnis der FW, dass diese Mittel wieder in die Finanzplanung bzw. dann in den Haushalt 2020 eingestellt werden, wenn eine nachvollziehbare Begründung vorgelegt wird.

In der Sitzung des ASKE wurde endlich das Planungsverfahren vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Verwaltung legte konkrete Zahlen und Prognosen zu Schüler- und Anmeldezahlen vor und das Architekturbüro machte Angaben zu ersten Planungen. Damit war eine Diskussionsgrundlage gegeben, die schon vor den Haushaltsberatungen erforderlich gewesen wäre.
Vermisst haben wir noch Ausführungen zu den Anforderungen, die sich aus geänderten pädagogischen Konzepten ergeben. Genau dies war nämlich bisher ein wichtiges Argument, warum die Schule neue Räume brauche.
Aus unserer Sicht besonders erfreulich war, dass der BM ausdrücklich bestätigt hat, dass die auf Antrag der FW erfolgte Kürzung der Mittel in der Finanzplanung keinerlei negative Konsequenzen für das Vorhaben hat und erst der Beschluss des Haushaltes 2020 Anfang nächsten Jahres die entscheidende Weichenstellung bedeutet.
Damit fällt der von der SPD gegen uns erhobene Vorwurf, die Schule und den Schulstandort zu schwächen und zu gefährden, in sich zusammen.

Beitrag teilen

Leitbildprozeß „Bad Schönborn 2030“ – Klausurtagung des Gemeinderates


2016 entschloss sich die Gemeinde Bad Schönborn ein Leitbild zu erarbeiten, als langfristig angelegte Zielsetzung für zukünftige Entscheidungen zur Ortsentwicklung. Die Basis bildet eine Bestandsaufnahme, die Anliegen und Ideen aus dem Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft aufgreifen.
Kernfragen des Leitbildprozesses sind: Welche übergeordneten Leitlinien sollen Bad Schönborn in den nächsten 15 Jahren prägen? Welche Ziele sollen in den übergeordneten Themenfeldern verfolgt werden und mit welchen Projekten können diese Ziele erreicht werden? Was für Maßnahmen sind dafür kurz-, mittel und langfristig erforderlich?
Es gab eine erste Klausurtagung des Gemeinderates in 2016 und im Anschluss fanden acht thematische Workshops mit Bürgerinnen und Bürgern, sowie Vertretern der Verwaltung statt. Es wurden Ideen und Anliegen gesammelt, diskutiert und aufbereitet. Diese Ergebnisse wurden im Rahmen einer abschließenden, sehr konstruktiven und harmonischen aber auch arbeitsintensiven, Gemeinderatsklausurtagung an zwei Tagen im März 2019 geordnet und priorisiert.
In einer Informationsveranstaltung sollen diese Ergebnisse am 29.04.2019 für der Bürgerschaft vorgestellt werden.

Beitrag teilen

Freie Wähler stimmen dem Haushalt 2019 zu


In seiner Sitzung vom 26.03.2019 hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD den Haushalt verabschiedet. Für die Freien Wähler beinhaltet der verabschiedete Haushalt Licht- und Schattenseiten – aber man kann eben nicht immer alles bekommen und muss in Verantwortung für eine handlungsfähige Gemeindeverwaltung auch Willens und in der Lage sein, Kompromisse einzugehen. Daher haben wir dem Haushalt zugestimmt. Für zwei unserer Vorhaben konnten wir leider keine Mehrheit erreichen. So wurden keine Mittel für die dringend notwendige Fenstersanierung der Franz-Josef-Mone-Schule im Haushalt aufgenommen und auch keine Gelder für die Sanierung der Schönbornhalle. Hier haben wir aber durchsetzen können, dass für die Rücklagen der Gemeinde ein Sperrvermerk für 3 Mio. EUR zugunsten der Schönbornhalle eingetragen wird, diese Mittel sind somit für die Halle reserviert. Angenommen wurde unser Antrag, 250 000 EUR für den Neubau eines Parkplatzes am Thermarium vorzusehen. Dies stärkt den Bäder- und Kurparktourismus, denn die große Mehrzahl unserer auswärtigen Kurgäste kommt mit PKW oder Bus. Geholfen ist auch den Anwohnern entlang der Zufahrtsstraßen zum Thermarium. da eine Wendemöglichkeit für Busse vor dem Thermarium geschaffen wird. Busse können dann über die B292 / Prof.Sauer-Straße anfahren anstatt über die Waldparkstraße / Falltorstraße. Außerdem entsteht durch die Umbaumaßnahme eine optische Aufwertung des Haupteinganges.

Beitrag teilen

Unsere Liste für Bad Schönborn

Eine Kandidatenliste mit den Namen von 22 engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern – das ist das Angebot der Freien Wähler für die kommende Gemeinderatswahl. Neben den bisherigen Gemeinderäten, die alle wieder antreten, finden sich viele neue Namen und Gesichter auf der Liste. Es freut uns ganz besonders, dass es uns gelungen ist, in Zeiten, in denen viel von Politikverdrossenheit die Rede ist, so viele neue Namen und Gesichter für die Ortspolitik zu begeistern. Die Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Altersstufen bringen viele unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrungen mit und beteiligen sich vielfach aktiv am örtlichen Vereinsleben. Wir glauben, dass damit eine hervorragende Basis für die Fortsetzung dessen gelegt ist, was die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat bereits in den letzten 5 Jahren auszeichnete – eine sachorientierte, parteiunabhängige und bürgernahe Arbeit.
Die Aufgabe für die nächsten 5 Jahre wird sein, den Zusammenhalt beider Ortsteile zu stärken und Bad Schönborn als familienfreundlichen, lebens- und liebenswerten Ort weiter voranzubringen. Dies kann nur in einem guten und konstruktiven Miteinander zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinderat und Verwaltung gelingen und dafür stehen unsere Kandidatinnen und Kandidaten.

Unsere 22 Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat (in alphabetischer Reihenfolge):

Silvia Becker, Jürgen Bös, Evelyn Cencic, Christian Dammert, Hubertus Dammert, Dr. Ralf Irrgang, Florian Freund, Markus Greulich, Theresa Haßfeld, Ulrich Haßfeld, Andrea Jäger, Elke Kästel, Rudolf Keßler, Robert Mächtel, Mario Meid, Teresa Müller, Regina Polley, Jochen Rieg, Wilhelm Siegwardt, Florian Stapf, Guido Woll, Andreas Ziegelhöfer

Beitrag teilen

Gemeinderatssitzung vom 19.02.2019

In der ersten Sitzung nach der Bürgermeisterwahl bestimmten vor allem Bauthemen den Sitzungsverlauf. Verabschiedet bzw. eingeleitet wurden die Bebauungsplan-Verfahren für das neue Industriegebiet ‚Im Sand‘ sowie die Planungen für eine Wohnbebauung ‚Bockswiese Langenbrücken‘ und die Erweiterung des Wohngebietes ‚Holzmühle‘ in Langenbrücken. Zu Beginn der Sitzung trugen Bewohner des Gebietes ‚Mühleninsel‘ (Langenbrücken) ihre Bedenken gegen eine geplante weitere Bebauung vor. Begründet wurde dies mit einem Bodengutachten, in dem wohl ein instabiler Untergrund und die Notwendigkeit einer Pfahlgründung der neuen Häuser festgestellt. Die Anwohner befürchten Schäden an ihren Häusern, wenn es durch die Bauarbeiten zu größeren Erschütterungen im Untergrund kommt. Ausserdem wurde eine gestiegene Hochwassergefahr befürchtet, weil die Häuser über das alte Bachbett gebaut werden sollen. Diese Einwendungen waren für die große Mehrheit des Gemeinderates neu, so dass auf Antrag der Freien Wähler dieser Tagesordnungspunkt zur Nachberatung in den Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) verwiesen wurde.

Seitens der Freien Wähler wurden in der Sitzung 2 Anträge gestellt. So wünschen wir uns eine Verbesserung der Schulwege-Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule. Da der Fussweg zur Schule nur auf der östlichen Seite der Schönbornallee angelegt ist regen die Freien Wähler die Anlage von 2 Zebrastreifen beim Kreisel vor der Schule an, um ein gefahrloseres Überqueren der Straße zur Schule zu gewährleisten.
Der zweite Antrag betrifft die Verbesserung des Bürgerservice durch die Verwaltung. Seit April 2017 gibt es durch die Reform des Grundbuchwesens kein Grundbuchamt mehr in Bad Schönborn. Die für September 2017 angekündigte Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle ist bis heute nicht erfolgt. Einsichtnahmen in das Grundbuch, die Erteilung von Grundbuchausdrucken und anderes sind nur noch bei Nachbargemeinden oder im zuständigen Grundbuchamt Maulbronn möglich. Die Freien Wähler haben daher die unverzügliche Einrichtung einer Grundbuch-Einsichtsstelle in Bad Schönborn beantragt.

Einrichtung einer Grundbuch-Einsichtsstelle (23.02.2019)

Antrag:

Die Freien Wähler stellen den Antrag, dass in der Verwaltung der Gemeinde Bad Schönborn eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet wird.

Begründung:

Im Zuge der Grundbuchreform Baden-Württemberg wurde das Grundbuchamt Bad Schönborn zum 18.04.2017 aufgelöst. Im Bürgermeister-Blog vom 19.01.2017 wird die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle für September 2017 angekündigt. Leider ist dies bis heute nicht erfolgt, Einsichtnahmen in das Grundbuch, die Erteilung von Grundbuchausdrucken und anderes sind nur noch bei Nachbargemeinden oder im zuständigen Grundbuchamt Maulbronn möglich. Im Sinne einer bürgernahen Verwaltung beantragen wir daher die unverzügliche Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle in der Gemeindeverwaltung Bad Schönborn.

Ergebnis:

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2019 behandelt. Herr Bürgermeister Huge brachte zum Ausdruck, dass er, anders als in seiner Ankündigung vom 19.01.2017, nicht beabsichtigt, eine eigene Grundbucheinsichtsstelle in Bad Schönborn einzurichten. Er verwies dabei auf die gute Zusammenarbeit in dieser Hinsicht mit den Nachbargemeinden Ubstadt-Weiher sowie Kronau und darauf, dass der Arbeitsaufwand schwer planbar und die Einrichtung einer eigenen Stelle daher nicht zu rechtfertigen sei. Die Freien Wähler haben daraufhin angeregt zu prüfen, ob nicht eine interkommunale Kooperation mit Ubstadt-Weiher und Kronau in der Form eingerichtet werden kann, dass durch einen Mitarbeiter einer der 3 Gemeinden regelmäßig in den jeweiligen Rathäusern eine ‚Sprechstunde‘ in Grundbuchfragen angeboten wird. Lt. Herrn Bürgermeister Huge ist mit den Nachbargemeinden sowieso schon verabredet, dass diese eine Erhebung machen, wie häufig von Bad Schönborner Bürgerinnen und Bürger entsprechende Grundbucheinsichten nachgefragt werden. Aufgrund dieser Erhebungen soll das Thema in ca. einem halben Jahr nochmals beraten werden.


Antrag: Schulwegsicherheit Michael-Ende-Gemeinschaftsschule (19.02.2019)

Antrag:

Die Freien Wähler stellen den Antrag, dass in der Schönbornallee auf Höhe des Zugangs zur Michael-Ende-Gemeinschaftsschule zwei Zebrastreifen, südlich und nördlich des Kreisels, angelegt werden.

Begründung:

Ein durchgängiger Fußweg zur Michael-Ende-Gemeinschaftsschule besteht bislang nur auf östlicher Seite der Straße. Die Schülerinnen und Schüler müssen daher auf Höhe des Kreisels vor der Schule die Straße überqueren. Dies gilt sowohl für die Schülerinnen und Schüler aus Langenbrücken wie auch für die aus Mingolsheim. Um den Schulweg sicherer zu gestalten beantragen die Freien Wähler die Anlage von zwei Zebrastreifen auf Höhe des Zugangs zur Schule, südlich und nördlich des Kreisels. Ggf. ist zu prüfen, ob es noch einer zusätzlichen Beleuchtung der Zebrastreifen bedarf.

Ergebnis:

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 21.05.2019 beraten. Die Freien Wähler freuen sich, dass der Gemeinderat diesem Antrag einstimmig zugestimmt hat und bedanken sich dafür bei den anderen Fraktionen. Erfreulicherweise hat die Verwaltung auch schon eine erste Vorarbeit mit dem Versetzen des Ortschildes geleistet, so dass in Kürze ein Zebrastreifen angelegt werden kann (auf der Südseite des Kreisels). Der zweite Zebrastreifen auf der anderen Seite des Kreisels muss dagegen noch warten, da dort noch keine für einen Zebrastreifen zwingend vorgeschriebene Beleuchtung installiert ist.

Wahlnachlese

Ein langer und intensiver Wahlkampf um das Bürgermeisteramt ist nun entschieden. Auch in Bad Schönborn musste leider die Erfahrung gemacht werden, dass neue Medien und neue Plattformen nicht unbedingt zu besseren und sachlicheren Diskussionen führen.

Die Freien Wähler dürfen für sich in Anspruch nehmen, auf ihrer Homepage zu den wichtigen politischen Themen des Wahlkampfes wie z.B. Umgehungsstraße, Zukunft der Schönbornhalle und Neubau eines Kindergartens sachlich und frei von unangemessener Emotionalität Stellung genommen zu haben. Ähnliche Darstellungen der Positionen der anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien vermissen wir leider. Dies ist bedauerlich, hat doch z.B. gerade die SPD das Fehlen politischer Diskussionen im Wahlkampf kritisiert. Sogenannte Flashmobs entlang der B3 und vor Privathäusern sind sicher nicht die geeignete Form für politische Diskussionen. Auch die „sozialen Medien“ wie Facebook und Instagram u.a. haben sich aus unserer Sicht in diesem Wahlkampf einmal mehr als ungeeignet erwiesen, strittige und schwierige Sachverhalte sachlich darzustellen, weshalb die Freien Wähler sich auch nicht auf diesen Plattformen geäußert haben. Indirekte und unbewiesene Behauptungen der SPD, wir hätten uns an der Verbreitung von „Hass und Hetze“ beteiligt, weisen wir daher entschieden zurück.